Rückblick: Meine Kandidatur 2009

Der Stadtverband Chemnitz nominierte mich am 7. Februar 2009  zur Wahlkreis-Direktkandidatin. Die Landesversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen wählte mich am 28. März 2009 auf Platz 3 der Grünen Landesliste zur Bundestagswahl. Hier ein Auszug aus meiner Bewerbung:

Foto: Andreas Seidel „Wir Grüne sind in diesem Jahr besonders gefordert. Angesichts globaler Finanzkrise und wirtschaftlich schwieriger Zeiten stehen wir als einzige Partei zu unseren Grundwerten und dem darauf beruhendem politischen Handeln. Während die CDU, wie absehbar, ihr schäbig ökologisches Mäntelchen ohne zu zögern auf dem Altar der Autoindustrie opfert, unterliegen zunehmend auch andere Parteien der Versuchung, das Thema Krise in populistischer Art für den Wahlkampf zu nutzen. Doch die Menschen sind weiter als es manch Politiker glaubt. Angesichts des Scheiterns neoliberaler Marktbeschwörungstheorien und den immer deutlicher werdenden Konsequenzen eines unkritischen Fortschrittsglaubens verändern sich Eingangs des 21. Jahrhunderts die Erwartungen an politische Konzepte.Die Wahlkämpfe 2009 brauchen die starke grüne Stimme, denn nur sie steht für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen als auf Dauer angelegtem politischem Handlungskonzept. Wirtschaft und Umwelt als Einheit zu betrachten, menschlich und sozial zu handeln – Unsere grüne Idee trägt, begeistert, aktiviert und fordert auf zum mittun!“Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie.“ Dieses Leitmotiv hat mich 1993 zu Bündnis 90/Die Grünen geführt und wie ein Blick in meine Biografie zeigt, war das kein selbstverständlicher, aber ein für mich konsequenter Schritt.Als Assistentin und spätere Lehrerin am Lehrstuhl Politische Ökonomie der Bezirksparteischule der SED in Mittweida gehörte ich bis 1989 zu den ideologischen Stützen des politischen Systems der DDR.

Perestroika und Glasnost hatten auch bei mir Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung in der DDR und in meiner Partei geweckt. Peking und der Sommer 1989 begruben diese Hoffnung und führten mich im Oktober 1989 in den persönlichen Aufbruch. Prägend in der folgenden Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs war für mich das Streichen der Idee einer demokratisierten DDR von der Agenda der Montagsdemonstrationen und das Festhalten der PDS an Personen, Strukturen, ideologischer und zentralistischer Ausrichtung. Im Sommer 1990 trat ich aus der PDS aus. Nie wieder, das war meine ganz persönliche Konsequenz, wollte ich eine Ideologie über die Wirklichkeit stellen und nie wieder wollte ich mich politisch engagieren, ohne das „Wofür“ kritisch zu hinterfragen. Ein offener Umgang mit meiner Biografie gehörte für mich von Anfang an dazu. Heute, nach fast 16 Jahren Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen, kann ich sagen diesen Maximen treu geblieben zu sein.

Bis heute werde ich gefragt, warum ich bei den Grünen bin und meine Antwort ist bis heute die gleiche geblieben. Keine Partei steht so wie wir konsequent zu ihren Werten – Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und Demokratie.

Darüber hinaus sind wir Grüne die Partei, in der Politik, basierend auf einem offenen Diskurs zwischen Mitgliedern ohne und denen mit Mandat, immer wieder neu hinterfragt wird, unsere Diskussionskultur und die fehlende Scheu vor dem Anpacken schwieriger Themen sind legendär. Wir haben viele Diskurse in die Gesellschaft getragen. Wir leben Demokratie in und außerhalb der Partei. Seit Jahren ist die Vermittlung dieses „grünen Lebensgefühls“:) eines meiner Grundanliegen – auch, um Menschen für unsere Idee zu begeistern und Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen. Und das mit großer Lust und viel Spaß!

Meine politischen Ziele und Schwerpunkte für die Vision Bundestag haben mit meiner beruflichen Erfahrung in unterschiedlichen Arbeitsfeldern, meinen kommunalpolitischen Erfahrungen und dem Blick auf die sächsischen Grünen zu tun.

Rechtsextremismus und die Notwendigkeit etwas dagegen zu tun, ist – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung – bei allen demokratischen Parteien spätestens seit 2000 auf dem Schirm. Allerdings ist es weder „Rot-Grün“ noch der Koalition aus SPD und CDU gelungen, eine von Modellprogrammen unabhängige Finanzierung für zivilgesellschaftliches Engagement auf die Reihe zu bekommen. Damit sind die finanziellen Rahmenbedingungen für Strukturprojekte im Arbeitsfeld „Demokratie-entwicklung versus Rechtsextremismus“ unverändert schwierig.

Als Mitarbeiterin in einem „Mobilen Beratungsteam“ kenne ich die Arbeit von Netzwerken, Initiativen, Vereinen, Kommunen und ich weiß, welche Rahmenbedingungen nötig wären. Für mich ist es untragbar, dass auf Bundesebene der Kampf gegen den Rechtsextremismus mehr von Verwaltungsabläufen statt von politischem Willen geprägt ist. Das will ich ändern und dafür Partner nicht nur in der Faktion, sondern auch bei den anderen demokratischen Parteien finden. Selbstverständlich würde ich als Abgeordnete in den Fond zur Finanzierung von Initiativen einsteigen, der bisher von Johannes Lichdi und Monika Lazar aus deren Diäten gefüllt wird.

Für mich ist es wichtig, weitere grüne Themenfelder zu bearbeiten und diese – natürlich auch mit einer spezifischen „Ost-Sicht“ – in den politischen Diskurs einzubringen.

In meiner kommunalpolitischen Arbeit im Chemnitzer Stadtrat habe ich über einen längeren Zeitraum neben Stadtplanung, Verkehr, Bauen und Wohnen auch die Themenfelder der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft und Energie bearbeitet. Klar, hatte das neben dem politischen Interesse auch etwas mit meinem beruflichen Background in einem Betrieb der Umwelttechnik und später einem Wohnungsunternehmen zu tun. Hier will und kann ich einsteigen. Aus meiner Sicht gewinnen diese Themen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und immer schwieriger zu prognostizierenden Wanderungsbewegungen an Brisanz, auch unter regionalpolitischen Aspekten.

Kritisch ist die Situation in der Wohnungsbauförderung. Einseitig auf Abriss fokussierte Förderprogramme, die in einer Allianz aus Kommune, Land und Bund durchgezogen werden, dienen einer aus meiner Sicht unsozialen „Marktbereinigung“ zu Gunsten großer Wohnungsunternehmen und führen zu Ergebnissen, die mit nachhaltiger Entwicklung nur wenig zu tun haben. Diese Politik ist unausgewogen, einseitig, pauschalisiert wo differenzierte Sichten angebracht wären und sie vernichtet Gewachsenes unwiederbringlich. Ich sehe viele Chancen für neue Sichten auf „Region und Stadt, Leben und Arbeiten“. Eingeschlossen auch die Frage nach den Formen, in denen sich künftig kommunale Daseinsvorsorge vollzieht und vollziehen kann.

Und dann hab ich noch ein Ziel, das mit meiner Biografie zu tun hat …

Wir fragen uns manchmal, warum gerade im Osten die Menschen Linkspartei und CDU statt SPD oder Grün wählen. Ich komme mit vielen Menschen ins Gespräch und Politik ist immer ein Thema. Mir fällt auf, dass nicht wenige aus meiner Generation in den Grünen eine Partei sehen, die „systemnahe“ Ost-Biografien ablehnt. Stimmt das?

Wieso, frage ich mich oft, kommen wir nach fast 20 Jahren bei den Menschen im Osten noch immer als eine Partei an, die einerseits auf Einsicht basierende Veränderung will, aber andererseits einem Teil der Menschen Veränderung scheinbar abspricht?

Ich habe mich verändert und ich denke, viele Menschen, die in der DDR so wie ich Teil des Systems waren, haben das. Ich bin mir im Klaren darüber, wie schwer gerade dieses Thema für Grüne ist, die aus der oppositionellen Bürgerrechtsbewegung der DDR kommen, einer von ihnen hat mich zu den Grünen gebracht. Und ich weiß, wo die Grenzen sind. Lasst uns auch das diskutieren!“

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