„Save-me“ Chemnitz sagt JA zur Aufnahme von Flüchtlingen

Rede von Petra Zais zur Einbringung des Antrags im Stadtrats am 30. 1. 2013: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, …

das, wozu ein Mensch nichts beiträgt, sind sein Geburtsort und die Umstände, in die er hinein geboren wird. Ich bitte Sie, die Gedanken auf eine kleine Reise zu schicken.Was wäre wohl aus uns geworden, wenn unsere Geburtsländer beispielsweise Ungarn, die Tschechoslowakei, Kambodscha, Vietnam, Thailand, Chile, Indonesien, Kenia, Irak, Pakistan oder Afghanistan gewesen wären? Wie hätte sich unser Leben entwickelt, wenn wir in eine Familie hineingeboren worden wären, die einer wegen ihrer politischen Auffassung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Religion verfolgten Gruppe angehört hätte? Wie hätte sich unsere Zukunft entwickelt, zwischen den Fronten eines Bürgerkrieges? Hätten wir überhaupt eine gehabt?

Am Sonntag haben wir der Opfer des Holocaust gedacht.  Wie viele der 6 Millionen ermordeten Juden Europas hätten gerettet werden können, wenn auch europäische Länder die Flüchtlinge aufgenommen und geschützt hätten? Gleiches trifft auf die weitere eine Million wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung ermordeten Sinti und Roma, Schwule und Lesben zu.

Auch und gerade im Gedenken an die Opfer von Verfolgung, Gewalt und Krieg gründeten die Vereinten Nationen 1951 das UN Flüchtlingskom-missariat, dessen Arbeit seit seiner Gründung eng mit Neuansiedlungsprogrammen für Flüchtlinge verbunden ist.

Neuansiedlungen ungarischer Flüchtlinge nach Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956

Neuansiedlung tschechischer und slowakischer Flüchtlinge nach dem Scheitern des Prager Frühlings 1968

Neuansiedlung von ca. 700.000 Flüchtlingen aus Kambodscha und Vietnam

Derzeit insbesondere Neuansiedlung irakischer Flüchtlinge (in Syrien), somalischer Flüchtlinge (in Kenia und Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten (in Tunesien)

Da es in Deutschland im Gegensatz zu anderen Staaten keine spezielle Rechtsgrundlage für die Aufnahme und Neuansiedlung von Flüchtlingen gibt, setzt sich der Hohe Flüchtlingskommissar der UN gemeinsam mit vielen Nichtregierungsorganisationen für die Schaffung einer solchen Regelung ein. Unterstützt wird dieses Ansinnen durch eine Vielzahl von örtlichen Save-me Kampagnen, wie die 2011 gegründete Chemnitzer Save-me Gruppe.

Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 zum Einstieg Deutschlands in ein institutionalisiertes Resettlementprogramm ist ein Anfang gemacht. Jedoch hat Deutschland das Potential, weit mehr als die bisher vereinbarten 300 Flüchtlinge pro Jahr unbefristet aufzunehmen. Gemeinsam mit den Save-Me Gruppen und vielen NGO setzen sich eine Vielzahl von Städten und Gemeinden bereits dafür ein. Mit dem heutigen Beschluss soll auch Chemnitz dazu gehören.

Dieser Beschluss zur Beteiligung der Stadt Chemnitz am Save-me-Programm wurde gefasst.

 

Verwandte Artikel