Fragen an Petra Zais, GRÜNE Bundestagskandidatin für Chemnitz

Petra_RednerinAuf der Website der Chemnitzer Grünen wurde nach Petra Zais Nominierung als Chemnitzer Direktkandidatin im Januar 2013 ein Interview zu ihren Zielen veröffentlicht.

Petra, Glückwunsch zu deiner Nominierung. Welche Ziele willst du als MdB gern umsetzen?

Herzlichen Dank für die Glückwünsche und Danke auch an die Mitglieder für das große Vertrauen, das sie mir mit dieser Wahl entgegengebracht haben. Mit den persönlichen Zielen für die Arbeit im Bundestag ist es wie mit den großen und den kleinen Dingen. Grundsätzlich haben wir als GRÜNE das gemeinsame Ziel, Schwarz-Gelb und das System Merkel abzuwählen.Die Regierungsverantwortung wollen wir nutzen, um endlich eine am Gemeinwohl und der Zukunft unseres Landes orientierte Politik in Regierungshandeln umzusetzen. Das betrifft die Frage der konkreten Umsetzung und Gestaltung der Energiewende und den ökologischen Umbau der Wirtschaft genauso, wie die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit und Sicherung der Chancengleichheit für alle Menschen.

Meine ganz persönlichen Ziele betreffen meine Stadt und die Menschen, die hier leben. Ich möchte für Chemnitz im besten Sinne des Wortes Lobbyistin sein.

Bist du mit der Arbeit von Frank Heinrich zufrieden? Was willst du in Berlin besser machen?

Nun, Frank Heinrich hatte zur letzten Bundestagswahl eine grandiose Werbekampagne gefahren und das Direktmandat errungen. Ich hab‘ seine Arbeit über die letzten Jahre verfolgt. Gut finde ich seine Arbeit in der Entwicklungspolitik, inakzeptabel für mich seine Positionen zum Thema Armut, Frauen und Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme. In den Bundestagsprotokollen ist nachzulesen, mit welchen Worthülsen er zur Kinderarmut oder zur Situation von Alleinerziehenden Stellung nimmt. So fand er es im Rahmen einer Debatte z. B. erstaunlich, wie viele Alleinerziehende einer Arbeit nachgehen. Da hab‘ ich mich schon gefragt, was hat Frank Heinrich für ein Menschenbild und wo lebt er, wenn er nicht gerade in Berlin Reden hält?

Ich denke, dass ich sehr viel Konkreteres über die soziale und wirtschaftliche Situation der Menschen in unserer Stadt weiß. Sicher hat das auch was mit meiner jahrelangen Erfahrung in der Kommunalpolitik zu tun. Die möchte ich in Berlin einbringen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden noch immer für Hartz IV verantwortlich gemacht. Siehst du seit 2005 Bewegungen unsere eigenen Fehler zu verbessern? Wo möchtest du im sozialen Bereich Akzente setzen?

Ja, die Beschlüsse zur AGENDA 2010, insbesondere die zu Hartz IV, werden der Rot/GRÜNEN Bundesregierung zugerechnet. Heute müssen wir uns zu dieser Verantwortung bekennen und auch deutlich machen, welche der damaligen Positionen falsch waren und berichtigt werden müssen. Dazu gehören für mich die Beschlüsse zur Reduzierung des ALG I und die Einführung des ALG II mit all den bis heute streitigen Folgeentscheidungen zur Höhe und zu den Regelungen der Kostenübernahmen etwa der Unterkunftskosten. Schlimm auch die Folgen, die sich aus diesen Beschlüssen insbesondere für Frauen ergeben haben. Diese kritische Aufarbeitung leisten die GRÜNEN wie keine andere Partei.

Im Übrigen war unsere Partei damals geteilter Meinung. Auf einem von der Basis eingefordertem Sonderparteitag in Cottbus konnten sich die Befürworter der AGENDA 2010 jedoch knapp durchsetzen. Ich habe die unsozialen Beschlüsse, die nach meiner Auffassung Ausgrenzung und Altersarmut vorprogrammierten, immer abgelehnt – wie übrigens ein großer Teil des Chemnitzer Stadtverbandes.

Wichtig für mich auch, die Rentenbeschlüsse der letzten Jahre – insbesondere zum Renteneintrittsalter und zur Reduzierung der Bemessungsgrundlage – auf den Prüfstand zu stellen. Die Aushöhlung der gesetzlichen Rentenversicherung muss gestoppt und eine gerechte Alterssicherung ausgebaut werden. Als GRÜNE Gewerkschafterin stehe ich darüber hinaus ganz unbedingt zu einem gesetzlichen Mindestlohn und zur Stärkung der Tarifautonomie.

Als Kommunalpolitikerin hast du den Blick für die Probleme an der Basis. Wo muss aus deiner Sicht in Berlin umgesteuert werden, damit die Arbeit der Stadtverwaltung und Stadträte zum Wohle der BürgerInnen einfacher wird?

Sehr oft haben wir es in der Kommune mit Beschlüssen der Bundesregierung zu tun, durch die uns bestimmte Aufgaben übertragen werden. So z. B. die Regelungen zur Übernahme der Kosten der Unterkunft beim ALG II, die Grundsicherung im Alter, die Abwicklung des Bildungspaketes oder das Vorhalten von kommunaler Infrastruktur. Gern vergisst der Gesetzgeber allerdings, auch für eine auskömmliche Finanzierung dieser Aufgaben zu sorgen. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen muss unbedingt auf die Agenda des Bundes. Dazu gehört für mich auch eine gerechte und verlässliche Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Staates. Hier gibt es aus meiner Sicht dringenden Handlungsbedarf.

Hältst du Rot-Grün auf Bundesebene für machbar und wie willst dies in Chemnitz bewerben?

Wir alle halten Rot-Grün für machbar, denn inhaltlich verbindet uns viel mehr mit der SPD als mit jeder anderen Partei. Trotzdem bleibt es wichtig, zuerst einen eigenen grünen Wahlkampf zu machen und ein starkes Ergebnis einzufahren. Es wird von unserer Stärke abhängen, was wir in einer Regierung mit der SPD von unseren eigenen Zielen umsetzen können. Im Wahlkampf will ich dieses klare Ja zu Rot-Grün auch vom Chemnitzer SPD-Kandidaten hören, keine Ausflüchte und keine Hintertür!

Die Fragen stellte Martin Schmidt, KV Chemnitz

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