Bewerbung um Platz 3 der Landesliste 2013: GRÜN weiter stärken!

Petra Zais aus Chemnitz kandidiert auf Platz drei der LandeslisteMeine Rede an die DelegiertInnen bei der LDK am 8. März 2013 in Chemnitz:

Die Bundestagswahl wird das politische Jahr 2013 bestimmen. Heute schon zeichnet sich ab, dass die Stunden der Schwarz-Gelben-Regierung gezählt sind. Das liegt nicht nur an der Schwäche der FDP, sondern auch an der rückwärtsgewandten Politik der CDU, die von immer mehr Menschen abgelehnt wird. Gleich ob Arbeitsmarkt- oder Familienpolitik, Klimaschutz oder Gleichstellung, die Problemfälle des „Systems Merkel“ wachsen ständig.So wird z.  B. immer wieder deutlich, dass die Bundesregierung bei der Klimapolitik und der Gestaltung der Energiewende Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Herdprämie und Gutscheine für Haushaltshilfen stehen gleichfalls für einen Kurs, der weder Frauen und Kindern noch der Wirtschaft hilft, dafür aber Milliarden kostet. Diese Gelder fehlen für den Ausbau der Kita-Plätze genauso, wie für die Schaffung einer zukunftsfesten Bildungsinfrastruktur. Das Aussitzen des Handlungsbedarfs zu den Themen Mindestlohn und Minijobs ist zugleich mit verantwortlich für die weitere Verfestigung von Armut, von der viele arbeitende Menschen, insbesondere Frauen,  bereits jetzt und mit Blick auf die Rente auch perspektivisch betroffen sind bzw. sein werden.

Vor diesem Hintergrund gilt es, GRÜNE Politikangebote weiter als glaubhafte Alternative zu vermitteln. Wir GRÜNE sind keine Phantasten. Wir stehen mit beiden Beinen im Leben. Wir wissen und sagen, dass es ohne den Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf Dauer keine tragfähige Politik für die Menschen geben kann. Und dort, wo wir mitregieren, praktizieren wir das auch.

Wir GRÜNE haben uns zu einer Partei entwickelt, deren ökologische Kernkompetenz heute auch mit Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich verbunden wird.

Und bei der Umsetzung unserer Politik haben wir etwas, das keine andere Partei aufweisen kann – Ausdauer und Glaubwürdigkeit! Und wir sind wie keine andere Partei bereit, Demokratie zu leben.  Wir haben keine Angst vor Mitgliederentscheiden zum Führungspersonal – wir haben keine Angst vor Kritik und sehen im Ausbau der BürgerInnenrechte eine Stärkung der Demokratie und nicht deren Schwächung.

Ich freue mich darauf, für unsere GRÜNE Partei in den Wahlkampf zu gehen und gemeinsam mit den vielen KandidatInnen vor Ort unsere Politikansätze zu vertreten.

Als langjährige Kommunalpolitikerin weiß ich, was die zentralen Themen der Städte und Gemeinden sind und ich kenne die Problemlagen vieler EinwohnerInnen. Sehr oft haben wir es in der Kommune mit Beschlüssen der Bundesregierung zu tun, durch die den Kommunen Aufgaben übertragen werden. So z. B. die Regelungen zur Übernahme der Kosten der Unterkunft beim ALG II, die Grundsicherung im Alter, die Abwicklung des Bildungspaketes oder das Vorhalten von kommunaler Infrastruktur. Gern vergisst der Gesetzgeber allerdings, auch für eine auskömmliche Finanzierung dieser Aufgaben zu sorgen. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen muss unbedingt auf die Agenda des Bundes. Dazu gehört für mich auch eine gerechte und verlässliche Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Staates. Hier gibt es aus meiner Sicht dringenden Handlungsbedarf.

Die Aushöhlung der gesetzlichen Rentenversicherung muss gestoppt und eine gerechte Alterssicherung ausgebaut werden. Auch dafür haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Als GRÜNE Gewerkschafterin stehe zu einem gesetzlichen Mindestlohn und zur Stärkung der Tarifautonomie.

Wir GRÜNE haben seit der letzten Bundestagswahl eine erfolgreiche Strecke zurückgelegt. GRÜN ist so stark wie nie zuvor, auch inhaltlich sind wir gut aufgestellt.

Wenn es uns gelingt, diesen bundesweiten Schwung mit in den Wahlkampf in Sachsen zu nehmen, werden wir nicht nur ein erfolgreiches Bundestagswahlergebnis 2013 erreichen, sondern auch die Ausgangsposition für das sächsische Wahljahr 2014 deutlich verbessern. Dafür will ich mich im Wahlkampf zu den Themen Arbeitsmarktpolitik, Soziales, Frauen und Migration einbringen. Dass ich das Thema Rechtsextremismus in all seinen Facetten kenne und mich besonders für die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements einsetze, wisst ihr.

Mein Chemnitzer Stadtverband hat mich als Direktkandidatin für den Wahlkreis 162 gewählt und mir ein überzeugendes Votum für die Kandidatur auf der Landesliste gegeben. Weitere Kreisverbände unterstützen mich – auch mit Blick auf die Stärkung GRÜNER Strukturen in der west- und mittelsächsischen Region. Ich bitte euch um euer Vertrauen und eure Stimme.

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