Gute Arbeit und Gerechtigkeit

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland ist von zwei grundsätzlichen Tendenzen geprägt.

1. Mai 2013

1. Mai 2013

Zum einen durch die zunehmende Entkopplung von guter Wirtschaftsentwicklung und entsprechender Partizipation durch die ArbeitnehmerInnen. In den letzten Jahren blieb nach Abzug von Preissteigerungen immer weniger vom Lohn übrig.

So mussten im Zeitraum von 2000 bis 2009 abhängig Beschäftigte in Deutschland mit einer Reallohnentwicklung von minus 4,5 Prozent zurechtkommen. Ursächlich für diese Entwicklung ist der massive Abbau übertariflicher Leistungen, die geringere Tarifbindung der Unternehmen, die vermehrte Nutzung tariflicher Öffnungsklauseln und der Lohndruck durch Hartz II.

Auch wenn sich die Reallohnentwicklung durch höhere Tarifabschlüsse der Jahre 2012/2013 leicht verbessert, bleibt die Entwicklung instabil und von großer Ungerechtigkeit geprägt. Zum anderen wird der Arbeitsmarkt geprägt von einer sich vertiefenden Spaltung zwischen den Menschen, die im Rahmen anerkannter Einkommens- und Schutzstandards arbeiten und der steigenden Zahl von Menschen, die unterhalb dieser Standards in prekärer Beschäftigung arbeiten.

Laut ILO (International Labour Organisation) steht Prekarität für mangelhafte Existenzsicherung durch Arbeit, geringe Arbeitsplatzsicherheit, defizitäre rechtliche Schutzbestimmungen und fehlender Einfluss auf die Arbeitsplatzsituation. Deutlich wird auch, dass sich prekäre Arbeit nicht mehr nur auf atypische Beschäftigung wie Leiharbeit und Minijobs beschränkt, sondern tief ins Normalarbeitsverhältnis eingedrungen ist.

Heute sind es ausschließlich abhängig Beschäftigte und Scheinselbstständige, die ohne ausreichende Alterssicherung und Risikovorsorge den Preis für die wirtschaftliche Stabilität der Bundesrepublik gezahlt haben und bei ausbleibender Reaktion der Politik und der Wirtschaft weiter zahlen müssen. Für immer mehr Menschen wird es zur Regel, zwischen Arbeitslosigkeit und befristeter Beschäftigung hin und her zu wechseln. Innerhalb der wachsenden Gruppe von prekär Beschäftigten sind Frauen, jüngere und niedrig qualifizierte ArbeitnehmerInnen, MigrantInnen und Alleinerziehende besonders betroffen.

Die aktuelle Entwicklung macht zudem deutlich, dass prekäre Beschäftigung zunehmend männlicher wird. Die Ausweitung der Leiharbeit, der geringfügigen Beschäftigung und der Teilzeitjobs bei gleichzeitiger Ablehnung des regulierenden Instrumentes „gesetzlicher Mindestlohn“ durch die CDU/FDP-Koalition, verstärkt den Druck auf die Beschäftigten weitere Einschränkungen der Standards zu akzeptieren. Das so genannte „Jobwunder Deutschland“, mit dem sich Merkel auch in Europa gerne schmückt, steht de facto jedoch für den Ersatz von guter und auskömmlicher Arbeit durch prekäre Beschäftigung. Rekordzahlen der Erwerbsbeteiligung stehen Rekordzahlen in der Niedrigentlohnung, der Teilzeitbeschäftigung und der Leiharbeit gegenüber. Für die davon betroffenen Menschen hat die Erwerbsarbeit ihren Charakter als Basis für einen stabilen Lebensplan verloren. Das ist aus GRÜNER Perspektive zutiefst unsozial und ungerecht.

Wir GRÜNE haben im Rahmen der Debatte zum Bundestagswahlprogramm – auch unter dem Aspekt unserer Mitverantwortung für die AGENDA 2010 – die Maßnahmen zur Erneuerung der Arbeitswelt diskutiert. In Sachsen gab es erstmals eine GRÜNE Arbeitsmarktkonferenz, konzipiert und organisiert von der noch jungen LAG GewerkschaftsGRÜN. Unter dem Titel „Prekär ist unfair“ diskutierten wir gemeinsam mit Betroffenen, Wissenschaftlern und Gewerkschaftsmitgliedern, was zu tun ist, damit „Gute Arbeit“ zum gesellschaftlichen Standard wird.

„Gute Arbeit“ ist zutiefst mit dem Thema Gerechtigkeit verbunden. Dass Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können ist unerträglich. Deshalb fordern wir GRÜNE die Einführung eines gesetzlichen, allgemeinen Mindestlohns nicht unter 8,50 €, die Stärkung der Tarifautonomie und der betrieblichen Mitbestimmung.  Zu unserer Vorstellung von „Guter Arbeit“ gehört das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wir GRÜNE wollen, dass LeiharbeiterInnen vom ersten Tag an Anspruch auf den gleichen Lohn und gleiche Rechte wie die Stammbelegschaften haben. Wir sind sicher, dass damit der Missbrauch der Leiharbeit effektiv eingedämmt werden kann. „Gute Arbeit“ macht nicht krank. Wir GRÜNE werden zusammen mit den Sozialpartnern die Anforderungen des gesetzlichen Arbeitsschutzes an Belastungen wie Flexibilitätsdruck, Informationsflut, dauerhafte Verfügbarkeit und Überlastung  anpassen.

Der gesellschaftliche Diskurs zum Thema „Gute Arbeit“ kommt in Fahrt. Gute Arbeit ist im Kern menschenwürdige Arbeit, die mit Partizipations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten verbunden ist. Für die Durchsetzung dieses Anspruchs lohnt es sich,  gemeinsam zu kämpfen und mit einer starken GRÜNEN Fraktion in den Bundestag einzuziehen!

 Petra Zais

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