Keine Waffen für Diktatoren!

Wenig rühmlich sind die zunehmenden Rüstungsexporte Deutschlands unter Schwarz-Gelb. Und das ausgerechnet in Krisenregionen und undemokratische Staaten. Die Merkel-Koalition hat u. a. Lieferungen nach Saudi-Arabien und Bahrain genehmigt. Schluss damit!

Petra Zais will sich mit den GRÜNEN im Bundestag für ein Gesetz einsetzen, das Rüstugsexporte in solche Staaten verbietet und die Entscheidung für Waffenexporte transparent macht. Menschenrechte vor Profite – einklagbare Kriterien für Rüstungsexporte – jetzt!

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