Nebeneinkünfte offenlegen, Korruption verfolgen

Petra Zais antwortet auf die Wahlprüfsteine der transpareny – Regionalgruppe Sachsen.  1. Werden Sie sich für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption einsetzen und damit einer deutlichen Erweiterung der strafrechtliche Verfol­g?

Ja, wir Grüne sind für die Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen“ in das Strafgesetzbuch (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2011, Drs. 17/5933) und selbstverständlich auch für die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2011, Drs. 17/5932).

2. Sind Sie für eine volle und staffellose Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten, d.h. auch grundsätzlich unter Nennung der Auf­traggeber?

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon lange für eine transparente Regelung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten von Nebeneinkünften ein. Wir sind für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent.

3. Wie stehen Sie zu der Forderung von Transparency Deutschland e.V, zur Vermeidung von Interessenkonflikten eine Karenzzeit von drei Jahren für Mi­nister und Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt einzuführen, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten?

Diese Forderung nach einer Karenzzeit teilen wir. Bündnis 90/Die Grünen sind für die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern, die Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden hilft (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln“ vom 15.03.2006, Drs. 16/948).

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zais

Verwandte Artikel