GRÜNE fordern Überarbeitung des sächs. Zuwanderungs- und Integrationskonzepts von 2012/ Antrag am Freitag im Plenum.

Zais: Ich erwarte von der Staatsregierung endlich strukturiertes und zukunftsorientiertes Handeln statt populistischer Forderungen!

Die Forderung nach Integration ist in aller Munde. Im Freistaat soll das sogenannte sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept aus dem Jahr 2012 bei der Integration von Migrantinnen und Migranten handlungsleitend sein. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für dringend überarbeitungsbedürftig.

„Das gültige Zuwanderungs- und Integrationskonzept ist derzeit seinen Namen nicht wert. Es ist unverbindlich, versäumt Verantwortliche zu benennen und macht keine Angaben zu Zielen und Zeitrahmen“, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Für kommenden Freitag, 27. Mai, haben die GRÜNEN deshalb einen Antrag zur Diskussion des vorliegenden Konzepts im Plenum eingebracht. Unter dem Titel ‚Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen im Freistaat Sachsen voran bringen − Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung grundlegend überarbeiten‘ soll diskutiert werden, was zu tun ist, damit in Sachsen die Integration von zugewanderten Menschen gut gelingen kann.

„Wir fordern vor allem Verbindlichkeit ein. Die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure müssen endlich benannt und überprüfbare Ziele vereinbart werden. Jedes Ministerium ist gefragt. Wir brauchen Antworten auf Fragen wie zum Beispiel schulische Integration gelingen kann, welche Rahmenbedingungen berufliche Qualifizierung braucht, wie aus zugewanderten Menschen Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen oder sogar politische Akteure werden, wie wir im Freistaat Rassismus und Vorurteile abbauen können“, sagt Zais.

„Damit wir erfahren, wie sich Migrantinnen und Migranten in Sachsen eingelebt haben und welche Hürden es bei der Teilhabe gibt, brauchen wir eine regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Integration. Vorbilder haben wir dafür. Ich erinnere an den Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderung oder den Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann“, bekräftigt die Abgeordnete.

„Integration ist kein Selbstläufer. Sie findet nicht eindimensional, sondern auf verschiedenen Ebenen statt. Ich erwarte von der Staatsregierung strukturiertes und zukunftsorientiertes Handeln statt populistischer Forderungen“, sagt Zais.

>> Antrag „Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen im Freistaat Sachsen voran bringen – Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung grundlegend überarbeiten“ (Drs 6/4893)

>> Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag