GRÜNE: Jubiläum ist Anlass für grundlegende Erneuerung der politischen Bildungsarbeit in Sachsen.

Zais: Originäre politische Bildungsarbeit muss wieder ins Zentrum der Arbeit gerückt werden!

Am 19. September feiert die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) ihr 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Landeszentrale für politische Bildung muss die originäre politische Bildungsarbeit wieder ins Zentrum ihrer Arbeit rücken: Information und Aufklärung über Grund- und Menschenrechte, über die Verfassung, über unsere freiheitliche, vielfältige Demokratie, Minderheitenschutz und Opposition. Damit sollte sie über Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger informieren, ihre eigenen Wünsche und Interessen in den politischen Prozess einzubringen. Die SLpB muss gemeinsam mit den anderen Akteuren der politischen Bildung auch innovative Instrumente und Maßnahmen entwickeln und durchführen besonders für Personen mit geringerem Zugang zu Bildungsangeboten, im ländlichen Raum, für Migrantinnen und Migranten und zur Inklusion behinderter Menschen.“

„Das Kuratorium der Landeszentrale und die zuständige Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) müssen für eine grundlegende Erneuerung der politischen Bildungsarbeit in Sachsen sorgen.“

„Eine neue Persönlichkeit an der Spitze sollte die bisherige Arbeit kritisch evaluieren und gemeinsam mit Akteuren in der Zivilgesellschaft, mit Vereinen, Initiativen, Verbänden und Parteien die Maßstäbe für die Arbeit der SLpB fortentwickeln. Dabei sollten Expertinnen und Experten und Akteure in der politischen Bildung aus Sachsen und darüber hinaus einbezogen werden. Finanziell sind die Möglichkeiten jetzt da, nun muss auch für Qualität gesorgt werden.“

Nach wie vor gilt, was die Landeszentralen und die Bundeszentrale für politische Bildung 1997 im sogenannten Münchner Manifest gemeinsam formulierten:

„Über die Vermittlung von Kenntnissen über demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen hinaus sind Angebote für die Einübung in eine demokratische Streitkultur und Meinungsvielfalt notwendig. Zugleich muss die Achtung vor anderen Einstellungen geweckt werden. Nur so können Bürgerinnen und Bürger für politische Aktivitäten befähigt werden.“

Nach Auffassung der GRÜNEN-Fraktion sollte die Landeszentrale für politische Bildung von der Aufsicht der Staatsregierung emanzipiert und strukturell beim Landtag angebunden werden. Im Aufsichtsgremium sollten neben Fachleuten alle Landtagsfraktionen vertreten sein.

Hintergrund:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im März in einem Positionspapier ausführlich zu einer Neuaufstellung der politischen Bildungsarbeit in Sachsen aufgefordert.
>> Positionspapier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: ‚Aufbruch in der politischen Bildung in Sachsen‘ (März 2016, pdf-Datei)

In Vergleichsstudien zur politischen Bildungsarbeit in den Bundesländern war Sachsen mehrfach mit deutlichem Abstand auf dem letzten Platz gelandet.
>> Die Staatsregierung verweigert bisher eine Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Studie (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage von Petra Zais (Drs. 6/5785, Antwort auf Frage 5)