PM: Das neue Schulgesetz

 

Regelungen zum Schulabschluss für über 18jährige Geflüchtete fehlen!

Zais: Das Thema Schulabschluss für Geflüchtete über 18 Jahre braucht eine grundsätzliche Lösung.

Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum aktuellen Vorstoß von Integrationsministerin Köpping (SPD), die Schulpflicht für über 18jährige Geflüchtete auszuweiten:

„Das neue Schulgesetz ist vor wenigen Wochen mit der Koalitionsmehrheit beschlossen worden. Darin finden sich keine Regelungen, wie Geflüchtete über 18 Jahre einen Schulabschluss ablegen können. Nun, nachdem das Gesetz durch die CDU-SPD Koalition verabschiedet worden ist, fordert die Integrationsministerin eine Ausweitung der Schulpflicht auf diese Personengruppe. Das ist ärgerlich, ist sie doch in der Debatte um das Schulgesetz stumm geblieben. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel und warum gibt es keine Abstimmung mit der Kultusministerin? Das ist das Mindeste, was man erwarten kann.“

„Das Thema Schulabschluss für Geflüchtete über 18 Jahre braucht eine grundsätzliche Lösung. Hier sind das Kultus-, Sozial-, Wirtschafts-, und Finanzministerium gefordert – alle gehören gemeinsam mit dem Bund an einen Tisch. Eine einseitige Erhöhung der Schulpflicht für einen besonderen Personenkreis ist mit dem aktuellen Schulgesetz nicht möglich. Eine Änderung der Schulpflicht für alle wäre die Konsequenz. Dafür sind wir offen.“, so Petra Zais.

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