PM: Jahresbericht des sächsischen Ausländerbeauftragten

 

GRÜNE begrüßen Evaluierung der Arbeit der unteren Ausländerbehörden

Zais: Der Ausländerbeauftragte soll sich für Bildungsangebote für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen und für Schulbildung der 18 bis 21jährigen jungen Geflüchteten einsetzen.

Zur Übergabe seines Jahresberichts 2016 durch den sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich begrüße, dass mit dem Bericht auch erstmals eine Evaluierung der Arbeit der unteren Ausländerbehörden vorgelegt wird. Damit löst der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth ein bei seiner Wahl gegebenes Versprechen ein. Wichtig ist, die Erfahrungen und das Know-how der Besten allen anderen Behörden zugänglich zu machen. Da darf es nicht nur beim Wünschen bleiben. Wir erwarten, dass der Ausländerbeauftragte diesen Austausch organisiert und begleitet.“

Zais sieht zwei dringende Aufgaben für den Ausländerbeauftragten:

„Nach der EU-Aufnahmerichtlinie ist den in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommenen Kindern Zugang zu Bildung in angemessener Form zu verschaffen. Es kann nicht sein, dass es in sächsischen Einrichtungen Kinder gibt, die monatelang keine Bildungsangebote bekommen.

Zudem erwarte ich, dass sich der Ausländerbeauftragte bei der Staatsregierung für die Schulbildung der 18 bis 21jährigen jungen Menschen einsetzt, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen. Denn der oft fehlende Schulabschluss trägt nicht zur Integration bei.“

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