PM: Jugendarbeitsschutz für Auszubildende

 

GRÜNE sehen Bankrotterklärung der Arbeitsschutzverwaltung.

Zais: Wurden 2007 noch 755 Betriebe kontrolliert, waren es 2016 nur noch 157 Unternehmen – ein Rückgang von rund 80 Prozent!

Laut Ausbildungsreport 2017 der DGB Jugend Sachsen werden die gesetzlichen Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes für Auszubildende, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oft nicht eingehalten.

Von diesem Bericht alarmiert, fragte Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bei der Staatsregierung nach (Drs. 6/9604).

Wie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Antwort auf die Anfrage feststellt, >> … entspricht eine jährlich markante Zahl an Ausbildungsverhältnissen in Sachsen nicht den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Die überwiegenden Verstöße stellen Arbeitszeitüberschreitungen, Nichteinhaltung von Pausen- und Ruhezeiten, Nichteinhaltung der 5-Tage-Woche sowie fehlende oder ungenügende Arbeitsschutzunterweisungen dar.<< Immer weniger Betriebe würden auch tatsächlich kontrolliert: >>Die Zahl der kontrollierten Betriebe in Sachsen insgesamt ist von 8.127 (bei rund 150.000 Betrieben) im Jahr 2005 auf 2.927 (bei rund 119.000 Betrieben) im Jahr 2016 zurückgegangen.<<

„Die Antwort ist eine Bankrotterklärung in Sachen Jugendarbeitsschutz“, kritisiert Petra Zais. „Die sächsische Arbeitsschutzverwaltung kann aufgrund der beispiellosen Stellenkürzung ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Durch jahrelanges Kaputtsparen hat die Sächsische Staatsregierung einen beispiellosen Personalnotstand zu verantworten. Ein dringend notwendiges Personalkonzept für die Landesverwaltung hat sie bis heute nicht vorgelegt.“

„Für den Jugendarbeitsschutz bedeutet das eine massive Abnahme der Betriebskontrollen. Wurden im Jahr 2007 noch 755 Betriebe kontrolliert, waren es laut Wirtschaftsminister 2016 nur noch 157 Unternehmen – ein Rückgang von rund 80 Prozent!“

„Offenbar gelingt es Minister Dulig nicht, sich beim Koalitionspartner CDU bzw. bei Finanzminister Unland Gehör zu verschaffen und neue Stellen bei der sächsischen Arbeitsschutzverwaltung einzufordern“, schätzt die Abgeordnete ein. „Wir GRÜNEN fordern die Staatsregierung deshalb auf, ein Qualitäts- und Personalkonzept für die Arbeitsschutzverwaltung und konkrete Neueinstellungskorridore vorzulegen. Die Behörde muss wieder in die Lage versetzt werden, ihre wichtigen Aufgaben erfüllen zu können.“

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) ‚Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes in Sachsen‘ (Drs 6/9604)

Hintergrund:
>> DGB Jugend Sachsen – Ausbildungsreport 2017

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