Keine Abschiebungen nach Afghanistan

 

 Zais: Sicherheit und Menschenwürde müssen wieder die Oberhand gewinnen, staatliches Handeln darf nicht von Willkür bestimmt sein!

Rede der Abgeordneten Petra Zais zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ – 60. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. September, TOP 11

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

  1. Keine Abschiebungen nach Afghanistan vollziehen!

Mit dem vorliegendem Antrag fordern wir, dass aus Sachsen aktuell keine Abschiebungen nach Afghanistan vollzogen werden sollen. Sachsen soll sich auch weiterhin nicht an den Sammelabschiebungen beteiligen, denn Afghanistan ist unsicherer denn je.

Mehr als zwölf Jahre lang wurden Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan aus gutem Grund nicht vollzogen. Erst das Rückübernahmeabkommen zwischen der deutschen und afghanischen Regierung sorgte für die Aufgabe dieser Praxis. Im Dezember 2016 erfolgte die erste Sammelabschiebung – im Gegenzug erhält die afghanische Regierung mehr Geld im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aus Deutschland.

Entgegen aller kritischen Stimmen des UNHCR und anderer humanitärer Organisationen, stellte sich die Bundesregierung hinter den Satz von Thomas de Maiziere von den „sicheren Regionen in Afghanistan“ und erklärte ihn zum Grundsatz, der nicht mehr bewiesen werden muss. Was nach Newton für das Trägheitsprinzip in der Physik gilt, ist jedoch nicht tauglich für das reale Leben.

Nach der Einschätzung des UNHCR ist „ein pauschalisierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichere und zumutbare interne Schutzalternativen ansieht, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“

Zwar hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan in den vergangenen Jahren verbessert, die Sicherheitslage hat sich jedoch im gleichen Zeitraum dramatisch verschlechtert. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration verweist in seinem Jahresgutachten 2017 darauf, dass der Staat Afghanistan im Gefährdungsindex (Risiko von Staatszerfall) den gleichen Punktwert wie Syrien erreicht. Mit 2,7 Millionen Flüchtlingen ist Afghanistan nach Syrien das Land mit den zweitmeisten internationalen Flüchtlingen weltweit.

Mit rund 12.262 Erstanträgen im Zeitraum von Januar bis August 2017 liegt laut dem Geschäftsbericht des BAMF Afghanistan nach Syrien und dem Irak auf Platz 3 der stärksten Herkunftsländer. Die größte Zahl von Abschiebungsverboten gem. § 60 (Absatz 5 und 7) Aufenthaltsgesetz wurde aktuell bei Antragstellern aus Afghanistan festgestellt (20.258).

Bei dem verheerenden Anschlag in Kabul  im Mai dieses Jahres wurden große Teile der deutschen Botschaft zerstört, 160 Menschen getötet und über 450 verletzt. Das Botschaftspersonal wurde abgezogen und der deutsche Botschafter musste Unterschlupf in der zur Festung ausgebauten US-Vertretung nehmen. Als Reaktion wurde ein neuer Lagebericht in Auftrag gegeben und die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan vereinbart.

Dass die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch ist, räumt im Grunde auch die Bundesregierung auf Nachfrage von Luise Amtsberg indirekt ein. Die Antwort des Bundesinnenministeriums zur Gefährdung begleitender Bundespolizisten in Kabul zeigt die verheerend schlechte Sicherheitslage vor Ort: nur wenn man den Flughafen nicht verlässt, nicht übernachten muss und sofort zurückfliegen kann, ist es nicht gefährlich. Auch für abgeschobene Afghanen stellt sich spätestens nach dem Verlassen des Flughafens Kabul die Frage, wie sie ohne Gefahr für Leib und Leben an andere Orte in Kabul bzw. im Land gelangen sollen.

Nach unserer Auffassung ist damit klar: Afghanistan ist kein sicheres Land und verfügt auch nicht über einzelne sichere Regionen. In 27 von 34 Provinzen ist mit Angriffen vor allem der Taliban gegen die afghanische Regierung zu rechnen. Auch Zivilisten sind dadurch bedroht. Es besteht für zwangsweise Zurückgeführte eine Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit. Eine Rückkehr ist daher in der Abwägung nicht zumutbar und damit auch bereits unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz rechtlich nicht zu vertreten. Somit sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht durchzuführen.

Dass die Fachministerinnen und -minister auf der 206. Sitzung der Innenministerkonferenz beschlossen haben, im Einzelfall StraftäterInnen, sog. GefährderInnen und Menschen, die sich nachhaltig und schuldhaft den Mitwirkungspflichten am eigenen Asylverfahren entziehen, wieder abzuschieben, lehnen wir aus folgenden Gründen ab, die sich auch im Antrag wiederfinden.

Der angekündigte Lagebericht liegt noch nicht vor, der Zwischenbericht ist als Verschlusssache des Bundesinnenministeriums eingestuft. Es fehlt an Transparenz, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten sind nicht gegeben. Es kann nicht sein, dass deutsche Gerichte aktuell ihre Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen nach Afghanistan darauf gründen, was in dem Zwischenbericht steht, ohne dass die Inhalte auch nur im Entferntesten bekannt gemacht worden sind.

Die Klärung der Frage, nach welchen überprüfbaren Kriterien eine Einstufung als Gefährder erfolgt und welche rechtlichen Konsequenzen daraus resultieren, ist offen. Ausweichende Antworten auf entsprechende Anfragen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen solchen Menschen, die Straftaten begangen haben, denjenigen, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken und jenen, die als Gefährder eingestuft werden. Denn die Lage in Afghanistan ist für alle gleichermaßen gefährlich.

Wir folgen dem menschenrechtsbasierten Grundsatz, dass es keine Menschen erster und zweiter Klasse gibt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht teilbar. Unsere rechtsstaatliche Ordnung gebietet es zudem, StraftäterInnen einem fairen Verfahren zuzuführen und die Strafen auch verbüßen zu lassen.

Darüber hinaus wird nicht klar, wie viele der sogenannten Gefährder tatsächlich aus Sachsen ins „Ausland“ abgeschoben werden können.

Unser Antrag ist auch als Kritik an der Abschiebepolitik des Freistaates Sachsen zu verstehen, die seit Jahren dem Ruf der Straße folgt.

Unsäglich in diesem Kontext, dass Sie, Herr Staatsminister Markus Ulbig, eine Woche vor der Wahl den starken Max markieren und öffentlichkeitswirksam eine Familie abschieben wollen. Damit haben Sie sich noch weniger Freunde gemacht. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass sie damit das Geschäft derer betreiben, deren Politikansatz die Angst der Menschen ist.

Wir setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, dass Sicherheit und Menschenwürde wieder die Oberhand gewinnen und dass staatliches Handeln nicht von Willkür bestimmt wird und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag!

 

Hintergrund:
A)
Zum Urteil des OLG Koblenz vom 20.09.2017:

Wir folgen nicht der Auffassung des OVG Koblenz. Das OVG bezieht sich in seiner Entscheidung maßgeblich auf die aktuelle Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes vom 28.07.2017, die sich vor allem auf Mutmaßungen und weniger auf Tatsachen stützt. Der Zwischenbericht stellt nach unserer Auffassung keine belastbare Grundlage für Entscheidungen über Abschiebungen nach Afghanistan dar. Tatsächlich ist die Bundesregierung derzeit nicht in der Lage, die Sicherheitssituation in Afghanistan aus eigenen Erkenntnissen zu beurteilen. Selbst Gespräche mit afghanischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen sind derzeit nicht möglich. In einem Zwischenbericht des Auswärtigen Amtes von Ende Juli 2017 wird eingestanden, dass „kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort“ bestehen. Die UN-Mission in Kabul sieht dagegen die größte Gefahr für Zivilisten in Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien, Sprengkörpern und Selbstmordanschlägen. 2017 ist die Zahl ziviler Opfer so hoch wie nie zuvor.

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 23/2017 v. 20.09.2017

„[…] Auch aufgrund der dem Gericht vorliegenden aktuellen Erkenntnismittel – u.a. der aktuellen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes vom 28.07.2017 – ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass nunmehr landesweit von einer solchen ernsthaften individuellen Bedrohung jedes Rückkehrers in Afghanistan auszugehen sei. Zwar habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt seit Anfang 2016 deutlich verschlechtert. Die Bedrohungslage sowohl was Angriffe gegen administrative Einrichtungen, Sicherheitsorgane sowie auf westliche Staatsangehörige, Einrichtungen und Hilfsorganisationen angehe, als auch was die Bedrohung der einheimischen Zivilbevölkerung betreffe, sei in den einzelnen Provinzen stark unterschiedlich. […]“

B) Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. August 2017 zur Rechtmäßigkeit von Abschiebungen von Gefährdern nach § 58a AufenthG, von denen aktuell keine Gefahr ausgeht:

„Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. […] Nach der im Jahr 2005 eingeführten Regelung des § 58a AufenthG kann ein Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht inzwischen bestätigten Maßstab des 1. Revisionssenats bedarf es für die hierfür erforderliche, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann. […]“ Diese Gefahrenprognose sah das BVerwG bei den beiden Klägern erfüllt.

Das Gericht war nicht mit der Beurteilung der Frage betraut, ob Gefährder in unsichere Länder, wie Afghanistan, abgeschoben werden dürfen.

C) Zur Rechtspflicht der Länder ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben (Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 28. August 2015:

„(…) Das Gesetz räumt den zuständigen Verwaltungsbehörden über das „Ob“ der Abschiebung also kein Ermessen ein, es handelt sich um eine sogenannte gebundene Entscheidung. […] Ein Ermessensspielraum verbleibt der Behörde lediglich im Hinblick auf den konkreten Zeitpunkt und die Art und Weise der Durchführung der Abschiebung.“

Darauf zielen wir mit unserem Antrag ab. Wir verlangen, dass die Staatsregierung zum gegenwärtigen ZEITpunkt keine Abschiebungen vollzieht.

D) Zahlen zum Stand 09. Juni 2017

5.978 Afghaninnen und Afghanen, die sich entweder noch im Asylverfahren befinden oder die bereits über eine Anerkennung verfügen, leben in Sachsen.

353 vollziehbar ausreisepflichtige Afghaninnen und Afghanen leben in Sachsen.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

Verwandte Artikel