Kommunale Migrationsbeauftragte

 

Zais: An der Zeit, der integrationsfeindlichen Stimmung im ländlichen Raum tragfähige und verbindliche hauptamtliche Beauftragtenstrukturen entgegenzusetzen

Rede der Abgeordneten Petra Zais zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ‚Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/6317)- 62. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. November, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir teilen das Anliegen des Gesetzentwurfes, zur Wahrung der Belange von Menschen mit Migrationshintergrund und zur Förderung eines respektvollen Miteinanders in den Großen Kreisstädten, Kreisfreien Städten und in den Landkreisen des Freistaates Sachsen, hauptamtliche Migrationsbeauftragte zu bestellen, vollumfänglich und werden diesem deshalb zustimmen.

Zunächst möchte ich etwas Grundsätzlicher werden und mich der Frage widmen, warum wir überhaupt Beauftragte brauchen?

Kommunale Beauftragte vertreten in der Regel die Interessen und Belange einzelner Bevölkerungsteile oder auch spezielle Aufgabenfelder und unterstützen die Kommunalverwaltung durch sachkundige Hinweise, Anregungen und Stellungnahmen. Im Einzelfall sind Beauftragte ein geeignetes Instrument, um Defizite aufarbeiten zu können.

Generell sollte mit diesem Instrument jedoch zurückhaltend umgegangen werden. Nicht jedwede Bevölkerungsgruppe braucht eine eigene kommunale Beauftragte oder einen eigenen kommunalen Beauftragten.

Beauftragte sind aber insbesondere dann wichtig, wenn aufgrund von Benachteiligungen, Vorurteilen und strukturellen Hindernissen die gleichberechtigte Teilhabe einer bestimmten Gruppe erschwert bzw. nicht gewährleistet ist. Das ist bei Migrantinnen und Migranten zumindest potentiell der Fall. Dazu kommt, dass Ausländerinnen und Ausländer nicht kommunalwahlberechtigt sind, so dass nicht sichergestellt ist, dass ihre Interessen von durch sie gewählte Organe in der Gemeinde angemessen berücksichtigt werden. Die verbindliche Regelung zur Bestellung von hauptamtlichen Migrationsbeauftragten ist demnach ein Strukturmittel, um die Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen zu gewährleisten.

Bislang ist die Einrichtung hauptamtlicher Migrationsbeauftragter mangels gesetzlicher Regelung vom guten Willen der Kommunalorgane abhängig. Fehlt der Wille, gibt es auch keine hauptamtlichen Beauftragten. Erklärt dann noch der Landkreistag, die Landkreise seien mangels gesetzlicher Aufgabenzuweisung sowieso nicht für die Integration von Migrantinnen und Migranten zuständig, ist zu befürchten, dass dort auch bald die ehrenamtlichen Beauftragten verschwinden werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint die gesetzliche Regelung zu den Migrationsbeauftragten quasi alternativlos.

Die im Gesetzentwurf getroffenen Regelungen ermöglichen es den Migrationsbeauftragten, ihre Aufgabe mit der gebotenen sachlichen und personellen Unabhängigkeit wahrzunehmen. Sie greifen zudem nicht im Übermaß in die kommunale Organisationshoheit ein, sondern beschränken sich auf die zur wirksamen Wahrnehmung des Amtes erforderlichen Regelungen und lassen die Entscheidungskompetenzen der Organe unberührt.

Bemerkenswert sind die Ausführungen der Sachverständigen zum Gesetzentwurf. Die Migrationsbeauftragte der Stadt Chemnitz und der Integrationsbeauftragte der Stadt Leipzig – beide nehmen ihren Posten hauptamtlich wahr – und auch der Paritätische Sachsen begrüßen den Gesetzentwurf ausdrücklich und verweisen sinngemäß darauf, dass kommunale Integrationsarbeit „verbindliche und belastbare Strukturen“ vor Ort braucht und erachten das Amt des oder der Beauftragten als absolut sinnvolle Investition zur Gestaltung des Miteinanders und für den Abbau von Barrieren und Hürden.

Ganz anders sehen das die kommunalen Spitzenverbände. Der Sächsische Landkreistag brilliert damit, nicht für das Aufgabenfeld Integration zuständig zu sein und daher auch keine Beauftragten für diese Aufgabe zu brauchen. Ganz ehrlich, wenn ich so etwas von einem kommunalen Spitzenverband lese, dann wundere ich mich überhaupt nicht darüber, dass sich geflüchtete Menschen im ländlichen Raum nicht willkommen fühlen und in Richtung Großstadt drängen. Es ist an der Zeit, der anhaltenden integrationsfeindlichen Stimmung im ländlichen Raum tragfähige und verbindliche hauptamtliche Beauftragtenstrukturen entgegenzusetzen.

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