PM: Abschiebungen nach Syrien?

 

GRÜNE: Ulbig versucht, die AfD rechts zu überholen und verliert dabei jegliche Hemmungen.

Zais: Nach wie vor geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien keine Abschiebungen dorthin zulässt.

Zum Vorhaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig und anderer Unions-Innenminister, ab Sommer 2018 Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Beim Versuch, die AfD rechts zu überholen, verliert der Innenminister jegliche Hemmungen. Angst vor Überfremdung bei 56 Prozent der Sachsen darf nicht Anstoß für eine noch rigidere Abschiebepolitik sein. Den Rechten zu Kreuze kriechen hat noch nie funktioniert.“

„Ich lehne das Ansinnen von Innenminister Ulbig ab, den Abschiebestopp nach Syrien nur für ein halbes Jahr zu verlängern. Bisher liegt keine Neubewertung der Sicherheitslage vor. Nach wie vor geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien keine Abschiebungen dorthin zulässt.“

„Mit seiner Forderung unterwandert Ulbig die Genfer Flüchtlingskonvention und zeigt, wie leichtfertig er mit Menschenleben umgeht.“

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