PM: Bildungsfreistellung: Experten befürworten Gesetzentwurf der GRÜNEN

 

Bildungsfreistellung: Mehrheit der Experten befürwortet Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion!

Zais: Es ist höchste Zeit für ein Bildungsfreistellungsgesetz − der Freistaat hat im Bereich der Weiterbildung großen Nachholbedarf.

In der heutigen (16.01.2018) Anhörung zum Gesetzentwurf für einen Anspruch auf Bildungsfreistellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte die Mehrzahl der geladenen Experten das Anliegen der GRÜNEN.

Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, ist zufrieden: „Mich freut, dass viele der geladenen Sachverständigen unseren Gesetzentwurf befürworten. Im Bereich des lebenslangen Lernens bzw. der Weiterbildung hat Sachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern großen Nachholbedarf. Für ein Land, das sich selbst gern als >Bildungsland< darstellt, ist dies ein Armutszeugnis.“

In der rund zwei Stunden dauernden Anhörung stellten die Experten die Bedeutung lebenslangen Lernens in der heutigen Zeit des schnellen gesellschaftlichen und technologischen Wandels heraus. Vertreter der Arbeitgeberseite kritisierten jedoch den gesetzlichen Anspruch auf Freistellung zum Zweck der beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Weiterbildung. Politische Bildung sei in erster Linie Privatsache und nicht im Interesse der Arbeitgeber, so ihre Argumentation.

Dazu erklärt Petra Zais: „Die Arbeitgebervertreter haben offenbar ein stark von Misstrauen geprägtes Menschenbild. Wie Untersuchungen in anderen Bundesländern zeigen, lässt sich empirisch jedoch nicht nachweisen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehrheitlich Weiterbildungsangebote wählen, die mit den Interessen des Arbeitgebers nicht vereinbar wären. 70 Prozent all derer, die Bildungsfreistellung in Anspruch nehmen, tun dies für Themen der beruflichen Weiterbildung, oftmals in Absprache mit ihren Arbeitgebern.“

Außerdem, so Zais weiter, sei auch politische Bildung sehr wohl im Interesse der sächsischen Wirtschaft: „Unternehmen treffen Standortentscheidungen auch vor dem Hintergrund der Lebensqualität vor Ort. Die wird ganz entscheidend durch die politische Einstellung der Menschen und deren gesellschaftliches Engagement mitbestimmt. Wo ausländische Fachkräfte ohne Angst nicht auf die Straße gehen können, siedelt sich kein modernes Technologieunternehmen mehr an. Außerdem sind stabile politische Rahmenbedingungen enorm wichtig für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen.“

Vor dem Hintergrund etlicher guter Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzentwurfs, wird die GRÜNE-Landtagsfraktion in den kommenden Wochen über Änderungen diskutieren. So ist es laut Zais durchaus denkbar, zunächst ein vierjähriges Modellprojekt zu starten, dessen Ergebnisse detailliert ausgewertet werden, bevor der Anspruch auf Bildungsfreistellung für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft verankert wird.

>> Der grüne Gesetzentwurf: „Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/10397)

>> Das Eckpunktepapier: „Bildungsfreistellung in Sachsen“

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