PM: Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer

 

GRÜNE: Schule darf keine ‚Black Box‘ sein

Zais: Ein positives Sozialklima ist die beste Gewaltprävention − Dazu gehört gegenseitige Wertschätzung, ganzheitliche Bildungsansätze und Schulsozialarbeit

Die Zahl der Straftaten an sächsischen Schulen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Immer wieder werden auch Lehrkräfte Opfer von Gewalt, wie zuletzt die Forsa-Umfrage im November 2016 aufzeigte. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat zum Thema erneut eine Parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort der Staatsregierung liegt nun vor.

Im Schuljahr 2016/17 wurden 3.215 Straftaten in sächsischen Schulbereichen erfasst. Im Schuljahr 2013/14 waren es 3.511 Fälle, im Schuljahr 2014/15 3.417 und im Schuljahr 2015/16 3.832 Fälle. Besonders häufig kommt es an Oberschulen zu Straftaten (970 Fälle im Schuljahr 2016/17), erschreckend hoch sind jedoch auch die Fallzahlen an Grundschulen (494 Fälle). Die häufigsten Delikte an Schulen sind Diebstähle (1.482 Fälle im Zeitraum November 2016 bis Dezember 2017), Körperverletzungen (641 Fälle) und Sachbeschädigungen (576 Fälle).

Bei Straftaten gegenüber Lehrerinnen und Lehrern kommt es besonders häufig zu Bedrohung (2015: 30 Fälle, 2016: 36 Fälle) und vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (2015: 30 Fälle, 2016: 30 Fälle), aber auch zu gefährlicher und schwerer Körperverletzung (2015: 9 Fälle, 2016: 10 Fälle). (Für das Jahr 2017 wurden seitens des Innenministers keine Angaben gemacht, da diese der Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen werden, die für 2017 noch nicht vorliegt.)

Petra Zais bilanziert:
„Die Sicherheit der Lehrkräfte verdient mehr Aufmerksamkeit. Der Freistaat Sachsen muss als Arbeitgeber für den Schutz der Lehrerinnen und Lehrer sorgen und im Ernstfall Hilfe garantieren. Angesichts der Fallzahlen wundert es mich, dass es sachsenweit nur einen Schulleiter gibt, der durch Rechtsschutz in einem Strafverfahren unterstützt wird. Es dürfte deutlich mehr Lehrkräfte geben, die vom Freistaat zu Recht Beistand in einer schwierigen Situation erwarten.“

„Problematisch finde ich zudem den Umgang mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen an Schulen. Erziehungsmaßnahmen liegen weitgehend im Ermessen der Lehrkraft oder der Schulleitung. Sie werden statistisch ebenso wenig erfasst wie Ordnungsmaßnahmen, welche immerhin bis zum Ausschluss von der Schule führen können. Hier braucht es mehr Transparenz, um Willkür vorzubeugen. Der Einsatz solcher Maßnahmen muss für alle Beteiligten berechenbar werden. Schule darf in einem solch sensiblen Bereich keine ‚Black Box‘ sein.“

Grundsätzlich zeigt sich Zais überzeugt, dass ein positives Sozialklima die beste Gewaltprävention darstellt: „Dazu gehört für mich gegenseitige Wertschätzung, ganzheitliche Bildungsansätze und Schulsozialarbeit. Da gibt es in Sachsen noch viel Luft nach oben.“

„Ich bin irritiert, dass sich nunmehr Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) berufen fühlt, meine Anfrage zu beantworten. Zuletzt kam die Antwort noch aus dem Kultusressort unter Brunhild Kurth (CDU), bei dem das Thema aus meiner Sicht auch einzuordnen ist.“

>> Antwort von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais ‚Straftaten an sächsischen Schulen in den Schuljahren 2016/2017 und 2017/2018‘ (Drs 6/11686)

>> Antwort der ehemaligen Kultusministerin Brunhild Kurth auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais ‚Straftaten an sächsischen Schulen“ (Drs 6/7078)

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