Am 1. März 2018 war Markus Schlimbach, der im November 2017 neu gewählte sächsische DGB-Vorsitzende zum Gespräch im Landtag. Als Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik hatte ich besonderes Interesse an den gefassten Beschlüssen von Leipzig und deren Umsetzung.

Im ersten offiziellen Treffen standen verschiedene Themen auf der Tagesordnung. Die GRÜNE-Fraktion informierte über den Fortgang der Diskussionen über ein grünes Bildungsfreistellungsgesetz im Landtag. Dabei erhielt der Entwurf großen Zuspruch von Markus Schlimbach, der das Recht auf Weiterbildung für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch auf die Agenda des DGB setzen will.

Ebenfalls herrschte Einigkeit bei der Forderung nach einem modernisierten Vergabegesetz in Sachsen, in dem Sozialstandards als Vergabekriterien berücksichtigt werden müssen. Schlimbach regte an, nach dem Beispiel anderer Bundesländer auch in Sachsen einen vergabespezifischen Mindestlohn einzuführen, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen muss. Die Staatsregierung könne so steuernd eingreifen und ihren Teil dazu beitragen, dem Image des Niedriglohnlandes Sachsen entgegenzuwirken.

Der DGB-Vorsitzende warb anschließend um Unterstützung: Derzeit wird jede dritte Betriebsratsgründung in Sachsen vom Arbeitgeber aktiv verhindert. Dies gelte branchenübergreifend – auch für die Akteure im Bereich der Erneuerbaren Energien. Dabei, so Markus Schlimbach, schütze die Gewerkschaft nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In Zeiten zunehmenden Fachkräftebedarfs wird Arbeitnehmerzufriedenheit zu einer Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg. Gewerkschaften können dabei Partner für sächsische UnternehmerInnen sein, denn meist kommt man gemeinsam schneller zum Ziel.

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