PM: Anker-Zentren

 

GRÜNE: Es ist unverantwortlich, dass Innenminister Wöller bei einer derart unausgereiften Idee die Hand für Sachsen hebt.

Zais: Anstatt Unruhe zu stiften, sollte der Minister sich dafür einsetzen, dass bewährte Systeme fortgeführt und verbessert werden!

Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), in Sachsen in Kooperation mit dem Bund ein sogenanntes Anker-Zentrum einrichten zu wollen, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Es ist absolut unverantwortlich, dass Wöller bei einer derart unausgereiften Idee die Hand für Sachsen hebt. Ich verstehe nicht, was dieser Unfug soll! Noch ist völlig unklar, wie die sogenannten Anker-Zentren funktionieren sollen, ob der Bund oder die Länder dafür zuständig sein werden und vor allem, was der konkrete Sinn dahinter ist. Auch weiß bis jetzt niemand, ob dafür nicht sogar Bundesrecht geändert werden muss. Masseneinrichtungen, in denen geflüchtete Menschen ohne jeglichen Kontakt nach außen für eine lange Zeit festgehalten werden, brauchen wir im Freistaat definitiv nicht.“

„Es hat viel zu lange gedauert, bis die Staatsregierung zur Einrichtung von drei dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen bereit war. Den Weg, große Zentren für Geflüchtete zu schaffen, lehne ich grundsätzlich ab. Wenn Menschen, die noch im Asylverfahren stehen, mit Ausreisepflichtigen in so großer Zahl wie geplant monatelang zusammenleben müssen, ist das für alle Beteiligten eine unzumutbare Situation.“

„In den letzten Jahren wurde in Sachsen mühevoll ein System von Erstaufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Standorten aufgebaut. Regionale, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen haben sich etabliert. Auch die anschließende Unterbringung der geflüchteten Menschen in den Kommunen wird von diversen Netzwerken, Flüchtlingssozialarbeit und Hilfsorganisationen begleitet.“

„Anstatt Unruhe zu stiften, muss der Minister sich dafür einsetzen, dass bewährte Systeme fortgeführt und nötigenfalls verbessert werden. Zum Beispiel findet in den Erstaufnahmeeinrichtungen noch immer keine unabhängige Asylverfahrensberatung statt. Wo bleibt Ihr Einsatz dafür, Herr Minister? Auch könnte sich Wöller bei seinem Bundeskollegen Seehofer dafür stark machen, dass die Qualität der Entscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verbessert wird. Davon würden nicht nur die asylsuchenden Menschen profitieren. Auch sein Parteikollege Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hätte sicherlich nichts gegen eine Entlastung der Verwaltungsgerichte, die damit einherginge.“

Verwandte Artikel