PM: Statement zu möglichen Konsequenzen nach Gewaltausbrüchen in Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung

 

Statement von Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu möglichen Konsequenzen nach Gewaltausbrüchen in Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung

„Ich bezweifle, dass die von der Sicherheitskonferenz beschlossenen Maßnahmen, wie die Aufstockung der Security und die mögliche Videoüberwachung in den Gemeinschaftsräumen für den gewünschten Frieden in der Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung in der Bremer Straße sorgen werden. Insgesamt tragen die Bedingungen nicht zu einem entspannten Miteinander bei. Die geflüchteten Menschen haben keinerlei Privatsphäre, Zimmer und Sanitäranlagen sind nicht abschließbar. Dazu kommt Frust über die Perspektivlosigkeit gerade bei den Menschen, deren Bleiberecht sehr vage ist.“

„Möglicherweise ist auch die Security gar nicht die Lösung, sondern Teil des Problems in der Hamburger Straße. Der Sächsische Flüchtlingsrat hat mir von wiederholten Gewalttätigkeiten und schikanösem Umgang durch die Mitarbeiter der Securityfirma berichtet. Diese Hinweise darf die Landesdirektion nicht ignorieren.“

„Wenn viele, ganz verschiedene Menschen auf engem Raum zwangsweise zusammenleben müssen, sind Konflikte vorprogrammiert. Das erfordert einen besonders sensiblen Umgang. Die Aufenthaltszeiten sollten unter solchen Rahmenbedingungen so kurz wie möglich sein. Aber Innenminister Roland Wöller (CDU) agiert gerade in eine andere Richtung: das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz soll so geändert werden, dass geflüchtete Menschen noch länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen leben müssen. Ebenso will Wöller auch in Sachsen ein Anker-Zentrum. Wenn er an diesen Plänen festhält, braucht er sich über Gewaltausbrüche in den Einrichtungen nicht zu wundern.“

„Anstatt auf mehr Bewachung, Überwachung und polizeiliche Maßnahmen zu setzen, muss der Innenminister in menschenwürdige Wohnbedingungen, Asylverfahrensberatung sowie interkulturelle Mediation und Beratung investieren.“

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