Zais: Qualität langfristig sichern und steigern − „Größer denken im Interesse der Kleinen“

Redebeitrag der Abgeordneten Petra Zais zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Frühkindliche Bildung im Freistaat Sachsen: Qualität langfristig sichern und steigern − ‚Masterplan‘ auflegen“ – 74. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 27. Juni, TOP 15

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Debatte über Qualität in der Kindertagesbetreuung hat zuletzt wieder an Dynamik gewonnen. Der Bund hat 3,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Im kommenden Doppelhaushalt 2019/20 sollen erstmals zwei Stunden für Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit anerkannt werden. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wird der Landeszuschuss pro Kind um 300 Euro angehoben. Das sind gute und richtige Entscheidungen.

Warum, mag man fragen, sehen wir dennoch die Notwendigkeit für einen „Masterplan“ zur Steigerung der Qualität der frühkindlichen Bildung?

Die bisherigen Entscheidungen bleiben Stückwerk. Es fehlen mittel- und langfristige Ziele und Pläne zur Umsetzung und Finanzierung. Der Blick in die Praxis zeigt, dass weitere Schritte folgen müssen – das steht auch in uns allen vorliegenden Papieren der Träger, der Gewerkschaften oder der Initiativen von unten – wie der Graswurzelinitiative.

Im Gegensatz zur Staatsregierung, die sich weiter von Haushalt zu Haushalt hangelt, fordern wir deshalb eine Strategie zur langfristigen und nachhaltigen Qualitätsverbesserung einschließlich eines angemessenen Unterstützungssystem zur Qualitätssicherung in Form von Fachberatung und Evaluation.

Beginnen wir mit den Maßnahmen, die Sie, sehr geehrter Herr Minister Piwarz, im Rahmen der Kita-Umfrage zur Wahl gestellt haben: die Verbesserung des Personalschlüssels, die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeit, ein freies Budget für zusätzliche Angebote und die Förderung von Schwerpunktkitas.

Ich wiederhole mich gern: Jede dieser Maßnahmen ist für sich genommen wichtig. Es verbietet sich, sie gegeneinander abzuwägen. Die Skala zur Bewertung reichte von „sehr sinnvoll“ bis „gar nicht sinnvoll“. Hier liegt ein grundlegendes Missverständnis vor. Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen, es geht um die Dringlichkeit.

Die Frage ist nicht, ob die Maßnahme umgesetzt werden soll, sondern wann. Und ich sehe Koalition und Staatsregierung durchaus in der Verantwortung, genau dafür einen Vorschlag zu machen.

Mich irritiert der Satz in der Stellungnahme, in dem es heißt: „Die Erarbeitung und Verabschiedung eines Masterplans am Ende der Legislaturperiode, der eine neue Regierung in erheblichem Maße binden würde, ist […] abzulehnen.“

Es bleibt festzuhalten: Es gibt viele solcher Pläne, die auf lange Sicht binden. Aber im Fall eines vom Kultusministerium vorgelegten und vom Landtag beschlossenen Masterplans zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist eine Bindungswirkung durchaus gewollt. Ja, was denn sonst. Wir machen hier doch nicht Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut!“

Ein Wort zum Geld. Eine langfristige Strategie ist auch notwendig, um die erheblichen Kosten auszuweisen und einzupreisen. 75 Millionen Euro pro Jahr für die Anrechnung der Vor- und Nachbereitungszeiten, und da sind die Bundesmittel schon eingerechnet, reichen für spürbare Verbesserungen in den Einrichtungen schlicht nicht aus. Deshalb sind im Haushalt die entsprechenden Prioritäten zu setzen – aber man muss es wollen!

Man kann Kitas in sozialen Brennpunkten mit ESF-Mitteln fördern – oder in einem Gesetz, wie es meine Fraktion bereits in der letzten Legislatur vorgeschlagen hat. Man kann die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz für die Vor- und Nachbereitungszeit der Fachkräfte aufwenden. Da sind wir dabei.

Aber viele weitere Forderungen sind gleichfalls berechtigt und relevant: die reale Abbildung des Personalschlüssels durch Anrechnung von Fehlzeiten des Fachpersonals durch Krankheit, Weiterbildung oder Urlaub ebenso wie die Absenkung der Elternbeiträge und die dynamische Anpassung des Landeszuschusses. Und ein Blick in die Horte zeigt, wie sehr es noch an der dem Bildungsplan angemessene Ausstattung der Horte fehlt. Wir dürfen die Eltern und Kommunen mit den steigenden Kosten nicht alleine lassen.

In Reaktion auf die Studie „ElternZoom“ der Bertelsmann Stiftung kommentierte die Süddeutsche Zeitung am 29.05.2018: „Kostenlose Betreuung oder gute? Das Entweder-Oder wirkt grotesk in einem reichen Land“. Als ebenso grotesk habe ich übrigens die Kita-Umfrage erlebt. Ich fordere Sie auf, größer zu denken – im Interesse der Kleinen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bin überzeugt: Wer Qualität langfristig sichern und steigern will, braucht Unterstützung. Die Fachberatung ist ein wesentliches Element zur Qualitätssicherung und -entwicklung in der Kindertagesbetreuung. Die hohe Nachfrage zeigt, wie ernst es den Einrichtungen mit der Umsetzung der hohen Qualitätsstandards ist. Zu oft jedoch bleiben Stellen in der Fachberatung unbesetzt. Die Finanzierung erfolgt über eine Förderrichtlinie und ist an umfangreiche Voraussetzungen geknüpft. Ich werbe dafür, die Fachberatung als festen Bestandteil des Systems der Kindertagesbetreuung zu begreifen und gemeinsam mit den örtlichen Jugendhilfeträgern auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.

Schließlich, und damit komme ich zum letzten Punkt des Antrags: Wenn viel Geld fließt, sollte gewährleistet sein, dass es auch an der richtigen Stelle ankommt. Die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung sollte aus unserer Sicht deshalb begleitet und evaluiert werden. Wir haben hervorragende Grundlagen, nämlich den „Sächsischen Bildungsplan“ und die „Sächsischen Leitlinien für die öffentlich verantwortete Bildung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr“.

Was wir nicht haben, ist ein Qualitätssicherungssystem. Dabei geht es nicht um Kontrolle oder Rankings, sondern um Unterstützung bei der Organisationsentwicklung und Qualitätssteigerung. Berlin liefert ein Beispiel. Hier hat man eine Qualitätsvereinbarung für Tageseinrichtungen aufgelegt und ein Kita-Institut für Qualitätsentwicklung eingerichtet. Ziel ist es, Entwicklungsnotwendigkeiten zu benennen sowie konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Qualität zu geben.“ Ich denke, ein solches System wäre auch für Sachsen ein echter Gewinn.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.