Antisemitismus-Debatte

 

Zais: Wir müssen jüdisches Leben in seiner Vielfalt stärken

Redebausteine der Abgeordneten Petra Zais zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: Antisemitismus gestern und heute – warum die Reichspogromnacht nicht nur Geschichte ist„, 8. November, TOP 1

 – Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Eingangsbemerkung)

Herr Wippel von der AfD, ich glaube nicht, dass Ihre Partei dafür geeignet ist, das Leben der Jüdinnen und Juden in Sachsen sicherer zu machen. Ich zitiere Franziska Schreiber, ehemalige Chefin der JA Sachsen und Mitglied im Bundesvorstand über Ihre Partei, der sie im letzten Jahr den Rücken kehrte: >>In keiner Partei wird Antisemitismus so offen gelebt wie in der AfD. Er dient häufig dem Versuch, Schuld zu relativieren.<<

Ich glaube nicht, dass die Juden Sie brauchen, um ihre Rechte in Deutschland zu verteidigen.

Es ist wichtig, dass diese Debatte heute im Landtag als zentraler Ort der Demokratie Sachsens stattfindet. Exekutive und Legislative dürfen es nicht allein den jüdischen Gemeinden und der Zivilgesellschaft überlassen, an den Beginn die Novemberpogrome zu erinnern, die den Beginn des Holocaust, den Übergang von der Diskriminierung zur systematischen Vernichtung der Juden, markieren.

Die offene Gewalt gegen Juden – staatlich inszeniert, aber nicht nur von fanatischen Nationalsozialisten verübt, sondern auch von Menschen, die Nachbarn und friedliche Bürger waren. Das sind auch die Parallelen zu heute, wo am Freitag in Chemnitz Nazis gemeinsam mit sogenannten friedlichen Bürger gegen Minderheiten und damit gegen die Demokratie auf die Straße gehen.

Daniel Ristau, Historiker und Macher der Ausstellung ‚Bruchstücke – die Novemberpogrome in Sachsen 1938‘ sagt darüber: >>Doch gerade die Pogromgewalt sagt uns noch heute etwas über das Zusammenleben von Menschen und bleibt deshalb in vielfacher Weise auch in der modernen Gesellschaft anschlussfähig: Sie markiert den Verlust ethisch-moralischer Grundlagen des Miteinanders, stellt einen Höhepunkt der fortschreitenden Ausgrenzung einer Gruppe von Menschen dar und berührt die aktuelle und gesellschaftliche Wertedebatte in vielen Punkten.<<

Es ist unerträglich, dass auch im Jahr 2018 in unserem Land Synagogen, jüdische Kindergärten, Restaurants wie das Chemnitzer ‚Schalom‘, und Gemeindehäuser von Sicherheitskräften beschützt werden müssen. Dass auf Demonstrationen offen antisemitische Parolen skandiert und gegen Israel gehetzt wird.

Zur Antwort auf die Frage, was wir heute tun müssen, gehört deshalb zuallererst auch, jüdisches Leben in seiner Vielfalt zu stärken. Sachsen braucht vielfältiges jüdisches Leben und starke jüdische Gemeinden und Vereine. Wer es damit ernst meint, muss auch die entsprechende Unterstützung sichern.

Bereits bei den Debatten zum Staatsvertrag hat unsere Fraktion darauf verwiesen, dass die Finanzierung nicht ausreichend ist und jährliche Anpassungsschritte fehlen. Hier hoffen wir, dass den Worten endlich Taten folgen. Gleiches gilt für die den jüdischen Religionsunterricht, den es als anerkanntes Unterrichtsfach in Sachsen immer noch nicht gibt, sowie die Umsetzung der Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission.

Antisemitismus hat viele Gesichter und genauso vielfältig müssen die Ansätze zu seiner Bekämpfung sein. Das Thema stärker in den Schulen aufzugreifen ist richtig. Aber genauso wichtig ist es, das Thema in der Ausbildung von Lehrerkräften, bei der Polizei und Justiz zu setzen. Oft fällt es schwer, Antisemitismus als solchen zu erkennen, zumal dann, wenn er sich gegen den Staat Israel richtet. Ein Beispiel dafür ist die Boykottbewegung BDS. Aus >>Kauft nicht bei Juden<< ist ein >>Boykottiert Israel und kauft keine israelische Waren<< geworden. Das ist die gleiche Diffamierung, die gleiche hässliche Sprache – es ist die Sprache des Antisemitismus und das dürfen wir nicht ignorieren.

Wir GRÜNE haben uns mit einem Beschluss unseres Landesparteitages in diesem Frühjahr dazu positioniert.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Bundestag hat sich Anfang diesen Jahres in einem fraktionsübergreifenden Antrag zur Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und nötigen Maßnahmen in Deutschland positioniert. Einige Bundesländer ziehen mit entsprechenden Maßnahmen nach. Wir wünschen uns, dass es auch im Sächsischen Landtag zu einer solchen fraktionsübergreifenden Positionierung kommt und laden Sie heute zur Zusammenarbeit ein.

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