PM: Innenministerkonferenz

 

GRÜNE: Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern.

Zais: Die Forderung des sächsischen Innenministers, keinen Automatismus bei einem Abschiebestopp nach Syrien einzuführen, ist unmenschlich und ein Einfallstor für die Ausweitung von Abschiebungen

Zu den Äußerungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) während der heute gestarteten Innenministerkonferenz in Kiel erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Forderung des sächsischen Innenministers, keinen Automatismus bei einem Abschiebestopp nach Syrien einzuführen, ist unmenschlich und ein Einfallstor für die fortschreitende Ausweitung von Abschiebungen auf andere Gruppen. Die Lage in Syrien ist unverändert schlecht. Wir brauchen ein eindeutiges Signal gegen Abschiebungen nach Syrien.“

„Besorgniserregend sind daher auch die Pläne des Bundesamts für Migration und Flüchtlingen (BAMF), wonach Syrer nur noch abgeschwächte Abschiebeverbote erhalten sollen. Dies hätte auch Auswirkungen auf Länderebene. Aufgrund des unsicheren Aufenthaltsstatus wird die Integration der Menschen erheblich erschwert.“

„Auch der Abschiebestopp nach Afghanistan darf nicht ausgeweitet werden. Die Lage dort ist keineswegs sicher. Erst vor wenigen Tagen hat sich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wegen der Gefahrenlage in Afghanistan gegen Abschiebungen im großen Stil ausgesprochen. Die Sicherheitslage in dem Land lasse Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Trotz aller Warnungen wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CDU-geführten Länder Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten und nicht nur auf Gefährder und Straftäter beschränken. Das widerspricht unseren humanitären Werten.“

„Ich fordere Innenminister Wöller auf, endlich die Situation in den Krisenländern zur Kenntnis zu nehmen und Abschiebungen in unsichere Länder zu stoppen.“

„Die Abschiebestopps in Krisengebiete, wie Afghanistan und Syrien müssen für eine angemessene Zeit verlängert werden. Niemand möchte unter so einem Damoklesschwert leben. Menschen, die unter ständigem Abschiebedruck stehen, können sich nur schwer integrieren. Diese Unsicherheit schreckt auch Arbeitgeber in Sachsen ab.“

 

Weitere Informationen:
>> Statistik Sammelabschiebungen Afghanistan von Pro Asyl (Stand 06.05.2019, pdf-Datei)

Vom 12 bis zum 14. Juni 2019 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder in Kiel, um über innenpolitische Themen zu sprechen. Laut Beschlusslage soll der Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2019 verlängert werden. Jedoch fordert der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) keinen Automatismus beim Abschiebestopp nach Syrien. Hinsichtlich Abschiebungen nach Afghanistan fordert unter anderem der Freistaat, diese auf alle Personengruppen auszuweiten. Sachsen schiebt schon jetzt neben Gefährdern und Straftätern auch alleinstehende junge Männer nach Afghanistan ab. Laut Pro Asyl wurden seit 2018 zwölf Afghanen aus Sachsen abgeschoben.

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