PM: Schule und Bundeswehr

 

GRÜNE: Kooperationsvereinbarung privilegiert die Bundeswehr gegenüber anderen Institutionen und Organisationen

Zais: Es muss die Möglichkeit der Freistellung bei Veranstaltungen der Bundeswehr geben

Zur Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Kultusministerium und der Bundeswehr erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich sehe die Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen kritisch. Die Kooperationsvereinbarung privilegiert die Bundeswehr gegenüber anderen Institutionen und Organisationen. Mit keiner anderen existiert eine vergleichbare Vereinbarung.“

„Die Bundeswehr ist kein Träger der politischen Bildung, sondern verfolgt eigene Interessen“, gibt Zais zu bedenken. „Für mich steht damit durchaus der Beutelsbacher Konsens in Frage, den Kultusminister Christian Piwarz (CDU) selbst so unermüdlich hochhält. Ich erwarte, dass auch andere Gesprächspartnerinnen und -partner zu Informationsveranstaltungen über Friedens- und Sicherheitspolitik eingeladen werden. Dass sich das Anwerben minderjähriger Rekruten in Schulen verbietet, sollte selbstverständlich sein.“

„Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern müssen rechtzeitig über Veranstaltungen der Bundeswehr informiert werden. Außerdem muss es die Möglichkeit der Freistellung geben“, erneuert die Abgeordnete eine langjährige Forderung der GRÜNEN-Fraktion.
Die Fraktion hatte bereits im Jahr 2011, nach Abschluss der ersten Kooperationsvereinbarung, einen Antrag dazu vorgelegt.

Weitere Informationen:
>> GRÜNER Antrag aus dem Jahr 2011 ‚Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr verbindlich regeln, Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses garantieren‘ (Drs 5/4972)

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