Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

  Zais: Wer Ja zur Integration sagt, muss auch ja zur politischen Teilhabe sagen. Redebeitrag der Abgeordneten Petra Zais zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten“…

Weiterlesen »

PM: Ergebnisse der Kita-Umfrage

  GRÜNE: Der Staatsregierung fehlt eine Strategie, wie die Qualität der frühkindlichen Bildung gesteigert werden kann − Piwarz muss ‚Masterplan‘ vorlegen! Zais: 75 Millionen Euro pro Jahr reichen für spürbare Verbesserungen in den Einrichtungen nicht aus − Horte nicht vergessen. Zur Vorstellung…

Weiterlesen »

PM: Anker-Zentren

  GRÜNE: Es ist unverantwortlich, dass Innenminister Wöller bei einer derart unausgereiften Idee die Hand für Sachsen hebt. Zais: Anstatt Unruhe zu stiften, sollte der Minister sich dafür einsetzen, dass bewährte Systeme…

Weiterlesen »