PM: Asyl-Debatte im Sächsischen Landtag

GRÜNE: Der Haushalt wird die Nagelprobe für ihre Ernsthaftigkeit bei der sozialen Betreuung für Flüchtlinge. Zais: Wir brauchen endlich einen Innenminister, der seinen Aufgaben nachkommt und Verantwortung übernimmt! Zur heutigen…

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Chemnitzer Friedenstag am 05. März 2015

Der diesjährige Friedenstag zum Gedenken an die Toten des Bombardements auf unsere Stadt ist erneut Mahnung an die heute Lebenden, den Frieden zu bewahren. Mich beeindruckt, wie deutlich in diesem…

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PM: Kita-Finanzierung

GRÜNE: Koalition will Landesinvestitionsprogramm für den Kitaneu- und -umbau ersatzlos streichen. Petra Zais: Mehr als ein gebrochenes Wahlversprechen! – Eltern und Kommunen werden zur Kasse gebeten. Im Haushalts- und Finanzausschuss des…

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Asylpolitik des Innenministers unter Kritik

Zur Asylpolitik von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des anhaltenden Chaos im Rahmen der…

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PM Asyl – Defizite des Innenministers

„Wenn Innenminister Markus Ulbig seinem Amt nicht gewachsen ist, soll er es abgeben“, fordert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, im Hinblick auf das…

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