Wahlprüfsteine: Psychiatrie

„Als Stadträtin in Chemnitz setze ich mich seit Jahren für die Durchsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten ein. Aus meiner Sicht gilt es vor allem die strukturellen Defizite zu beseitigen. Dazu gehören neben der Veränderung von rechtlichen Regelungen, die Gleichbehandlung einschränken …“ schreibt Petra in ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine aus der Psychiatrie-Selbsthilfe.

Sehr geehrte Frau Zais,

vor der Bundestagswahl 2013 möchten wir, der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, Ihnen als Kandidatin Gelegenheit geben, sich zu folgenden fünf Fragen zu äußern, die zum Teil unsere Grundrechte und Interessen zentral betreffen:

  • Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein?
  • Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?
  • Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?
  • Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?
  • Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?

Wir wollen für unsere Mitglieder, Unterstützer und die interessierte Öffentlichkeit die Anworten als „Wahlprüfsteine“ publizieren. Wir werden auch eine Wahlempfehlung daraus ableiten.
Deshalb bitten wir Sie, uns bis spätestens 6.9.2013 Ihre persönliche Antwort zukommen zu lassen, bitte als E-Mail an diese Absenderadresse. Wenn Sie uns nicht antworten sollten, erlauben wir uns davon auszugehen, dass Ihnen das Interesse an diesen Themen fehlt und Ihre ausbleibende Antwort als 5 „Nein“ auf unsere Fragen zu werten.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand des BPE: Johannes Georg Bischoff und Matthias Seibt
Der Vorstand von die-BPE: Roman Breier, Uwe Pankow, Rene Talbot

Montag, 29. Juli 2013 um 09:32 Uhr

Sehr geehrte Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e. V., sehr geehrte Vorstandsmitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Psyschiatrie-Erfahrener e. V.,

 

herzlichen Dank für die Übersendung von Wahlprüfsteinen für die Bundestagswahl 2013. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Meine Antwort lautet bei allen Fragen „JA“. Bitte gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen. Als Stadträtin in Chemnitz setze ich mich seit Jahren für die Durchsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten ein. Aus meiner Sicht gilt es vor allem die strukturellen Defizite zu beseitigen. Dazu gehören neben der Veränderung von rechtlichen Regelungen, die Gleichbehandlung einschränken, vor allem auch die Bereitstellung von Ressourcen insbesondere ausreichend finanzielle Mittel für die Arbeit von Selbsthilfevereinen und unsere hauptamtliche Behindertenbeauftragte. Im Rahmen meiner Arbeit als Schöffin am Landgericht Chemnitz wurde ich mit Fragen der forensischen Psychiatrie konfrontiert und konnte einen Eindruck von mehr als unzureichenden Regelungen für Betroffene in Sachsen bekommen. Obwohl diese Thema nicht mein ausdrückliches Fachgebiet ist, kann ich mit Bezug auf die Unteilbarkeit der Menschenrechte ein überzeugtes „JA“ auf Ihre Fragen antworten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Petra Zais

Landesliste B90/DIE GRÜNEN, Platz 3

Direktkandidatin WK 162, Chemnitz

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