GRÜNE: Innenminister Ulbig muss entwürdigende Abschiebepraxis in Sachsen beenden!

Zais: Jüngste Fälle wie in Schwarzenberg und Riesa, bei denen Familien getrennt wurden und Beamte sich offenbar noch über die Betroffenen lustig gemacht haben, dürfen sich nicht wiederholen

Anlässlich wiederholter Meldungen über die rabiate Abschiebepraxis in Sachsen wie jüngst in Schwarzenberg und Riesa erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die sächsische Abschiebepraxis zeichnet sich durch eine besondere Härte aus, die selbst Kinder nicht verschont. Ich erwarte von sächsischen Behörden jedoch, dass sie bei Abschiebungen wenigstens die Menschenwürde der Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren. Mich erreichen immer wieder Meldungen wie jüngst aus dem erzgebirgischen Schwarzenberg oder Riesa über ein rücksichtsloses Vorgehen der Behörden: es wird nur wenig Zeit gegeben, um persönliche Gegenstände zusammen zu packen, auch von Hohn und Gelächter der Beamtinnen und Beamten während der Abschiebung ist die Rede. Die Behörden schrecken auch vor Familientrennung nicht zurück. Das kann und darf nicht sein.“

„Gerade bei den Menschen aus Kosovo, Mazedonien oder Serbien handelt es sich oft um Familien, die seit mehreren Jahren mit dem Status einer Duldung in Sachsen leben. Sie haben sich hier ein Lebensumfeld aufgebaut, die Kinder gehen in die Schule oder in die Kita, persönliche Gegenstände wurden im Laufe der Zeit angeschafft. Bei diesem Personenkreis müssen die Bemühungen um eine freiwillige Rückkehr in die Heimat intensiviert werden.“

„Ich erinnere an den aufrüttelnden Brief von Polizeipfarrer Stephan Bickhardt vom 28. August 2014, der von traumatisierenden Erlebnissen der abzuschiebenden Kinder berichtet. Offensichtlich sind wir diesbezüglich keinen Schritt weiter gekommen. Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, diese unwürdige und unmenschliche Abschiebepraxis zu beenden.“

• Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrates „Riesaer Familie mit acht Kindern nach Mazedonien abgeschoben – Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft“ (26.5.2016)
• Brief von Polizeipfarrer Stephan Bickhardt (28.8.2014)
• Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage von Petra Zais (GRÜNE) „Freiwillige Ausreise von Geflüchteten aus Serbien, Mazedonien, Bosnien, Albanien und Kosovo“ (Drs. 6/4752)
• Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage von Petra Zais (GRÜNE) „Eigentum nach Abschiebung“ (Drs. 6/5018)