PM: Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

  GRÜNE: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht! Zais: Der Entwurf des Gesetzes wurde vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen heftig kritisiert….

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PM: ‚Sachsen-Monitor‘

  GRÜNE: Ergebnisse weiter besorgniserregend − Endlich Empfehlungen von Beirat und der Fachkommissionen umsetzen! Zais: Der Regelunterricht in Gemeinschaftskunde muss ab Klasse 7 begonnen werden. Zu den Ergebnissen der aktuellen…

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PM: Einklagen von Schulplätzen

  GRÜNE: Deutliche Zunahme von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz – Grundschulen und Gymnasien im Fokus. Zais: Die kreisfreien Städte müssen mehr Unterstützung zur Schaffung des erforderlichen Schulraums erhalten! Eltern sind…

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Kommunale Migrationsbeauftragte

  Zais: An der Zeit, der integrationsfeindlichen Stimmung im ländlichen Raum tragfähige und verbindliche hauptamtliche Beauftragtenstrukturen entgegenzusetzen Rede der Abgeordneten Petra Zais zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ‚Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/6317)-…

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