GRÜNE: Dass es sich bei dem Brand als auch bei den Anfeuerungsrufen um rassistisch motivierte Straftaten handeln könnte, muss bereits bei den Ermittlungen berücksichtigt werden! Zais: Seit Beginn des…
PM: Hilfeschrei aus der Grundschule Siegmar in Chemnitz ein Einzelfall?
Schule/Unterrichtssituation/Hilfeschrei aus der Grundschule Siegmar in Chemnitz ein Einzelfall? – GRÜNE: Mitnichten! Situation steht exemplarisch für die prekäre Unterrichtssituation an sächsischen Grundschulen und speziell im Raum Chemnitz. Zais: Der…
PM: Bildungsfreistellung: Experten befürworten Gesetzentwurf der GRÜNEN
Bildungsfreistellung: Mehrheit der Experten befürwortet Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion! Zais: Es ist höchste Zeit für ein Bildungsfreistellungsgesetz − der Freistaat hat im Bereich der Weiterbildung großen Nachholbedarf. In der heutigen…
PM: Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
GRÜNE: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht! Zais: Der Entwurf des Gesetzes wurde vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen heftig kritisiert….
PM: Zugangs zum Bildungssystem für geflüchtete Minderjährige
GRÜNE unterstützen das Positionspapier zur Absicherung des Zugangs zum Bildungssystem für geflüchtete Minderjährige. Zais: Auch Kindern und Jugendlichen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, muss der Zugang zu Kita und Schule…
PM: Abschiebungen nach Syrien?
GRÜNE: Ulbig versucht, die AfD rechts zu überholen und verliert dabei jegliche Hemmungen. Zais: Nach wie vor geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien keine…
PM: ‚Sachsen-Monitor‘
GRÜNE: Ergebnisse weiter besorgniserregend − Endlich Empfehlungen von Beirat und der Fachkommissionen umsetzen! Zais: Der Regelunterricht in Gemeinschaftskunde muss ab Klasse 7 begonnen werden. Zu den Ergebnissen der aktuellen…
PM: Einklagen von Schulplätzen
GRÜNE: Deutliche Zunahme von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz – Grundschulen und Gymnasien im Fokus. Zais: Die kreisfreien Städte müssen mehr Unterstützung zur Schaffung des erforderlichen Schulraums erhalten! Eltern sind…
PM: Petitionsübergabe/Natur- und Umweltschule Dresden
GRÜNE: Der neue Kultusminister muss für die unbefristete Genehmigung sorgen! Zais: Mich überzeugt, wie Konzeptinhalte der Natur- und Umweltschule wie das Forschen und Entdecken im ‚Lernraum Wald‘, die jahrgangsübergreifenden…
Kommunale Migrationsbeauftragte
Zais: An der Zeit, der integrationsfeindlichen Stimmung im ländlichen Raum tragfähige und verbindliche hauptamtliche Beauftragtenstrukturen entgegenzusetzen Rede der Abgeordneten Petra Zais zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ‚Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/6317)-…
