Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

  Zais: Wer Ja zur Integration sagt, muss auch ja zur politischen Teilhabe sagen. Redebeitrag der Abgeordneten Petra Zais zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten“…

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PM: Ergebnisse der Kita-Umfrage

  GRÜNE: Der Staatsregierung fehlt eine Strategie, wie die Qualität der frühkindlichen Bildung gesteigert werden kann − Piwarz muss ‚Masterplan‘ vorlegen! Zais: 75 Millionen Euro pro Jahr reichen für spürbare Verbesserungen in den Einrichtungen nicht aus − Horte nicht vergessen. Zur Vorstellung…

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