PM: „Heim-TÜV-II“

  GRÜNE: Zais: Wurde nur eine repräsentative Auswahl von Heimen besucht? Ausländerbeauftragte soll die der Studie zugrunde liegenden Daten veröffentlichen! Zais: Erneut wurde beim Heim-TÜV die Perspektive von Asylsuchenden und…

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PM: Schule und Bundeswehr

  GRÜNE: Kooperationsvereinbarung privilegiert die Bundeswehr gegenüber anderen Institutionen und Organisationen Zais: Es muss die Möglichkeit der Freistellung bei Veranstaltungen der Bundeswehr geben Zur Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen…

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PM: Innenministerkonferenz

  GRÜNE: Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern. Zais: Die Forderung des sächsischen Innenministers, keinen Automatismus bei einem Abschiebestopp nach Syrien einzuführen, ist unmenschlich und ein Einfallstor für die Ausweitung…

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