PM: Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

  GRÜNE: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht! Zais: Der Entwurf des Gesetzes wurde vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen heftig kritisiert….

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