PM: Asyl & Bildung

  GRÜNE: Kindern und Jugendlichen, die länger als drei Monate in einer sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung leben, werden Bildungschancen vorenthalten. Zais: Laut EU-Aufnahmerichtlinie müssen minderjährige geflüchtete Kinder und Jugendliche spätestens drei Monate…

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Demo Ausreisegewahrsam 17 Mai 2017.jpg

Gesetz zu Ausreisegewahrsam

  Zais: Ausreisegewahrsam macht krank und wir stehen dafür, Alternativen zur Inhaftnahme zu stärken. Rede der Abgeordneten Petra Zais zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)“, –…

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