Antrag auf Beitritt zur Europäischen Charta der Gleichstellung

In der Stadtratssitzung am 25.  April 2012 sprach Petra Zais zum Antrag auf Beitritt der Stadt Chemnitz  zur Europäischen Charta der Gleichstellung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Chemnitzerinnen und Chemnitzer, werte Gäste,
der vorliegende Antrag hat einen langen Weg hinter sich gebracht.
Als wir dem Stadtrat im letzten Jahr den Vorschlag zum Beitritt zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frau und Mann auf lokaler Ebene machten, hatte das zwei Gründe.
Zum einen waren das die Ergebnisse des im Januar 2011 der Öffentlichkeit vorgelegten Gutachtens zur Gleichstellung von Mann und Frau. Grundlage für dieses Gutachten der interdisziplinär zusammengesetzte Sachverständigenkommission der Bundesregierung war der Auftrag der vormaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. von der Leyen, die mit der Vergabe des Auftrages einem Beschluss aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD entsprach.
Was die Sachverständigenkommission aufgrund der Analyse an Ergebnissen vorlegte, überraschte nicht wirklich. In den Feldern Rollenbilder und Recht, Bildung, Erwerbsleben, Zeitverwendung, Alter und Bilanzierung des Lebensverlaufs sind es noch immer die Frauen, die trotz formaler Gleichstellung benachteiligt werden. Die Kommission war sich einig, dass sich Lebensformen nicht vorschreiben lassen. Pluralität von Lebensformen ist Ausdruck unterschiedlicher Präferenzen und der in einem freiheitlich orientierten Gemeinwesen selbstverständlichen Entscheidungsfreiheit. Sichergestellt werden muss aber, dass die notwendigen individuellen Ressourcen sowie die erforderlichen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Anerkennungsstrukturen geschaffen werden, um tatsächliche Wahlmöglichkeiten herzustellen.
Trotz vieler Fortschritte mangelt es nach Auffassung der Kommission an Konsistenz in der Gleichstellungspolitik. Auch deshalb richteten sich die Empfehlungen der Kommission an alle Ebenen – an den Bund, die Länder und eben auch die Kommunen. Gleichstellungspolitik wieder in den Fokus der Stadtratsarbeit zu stellen, genau an den Ort, der den Menschen die naheste Regierungs- oder Verwaltungsebene ist – das war das erste grundsätzliche Anliegen unseres Antrages. Die Europäische Charta, erarbeitet vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas – in dem Chemnitz Mitglied ist – war und ist nach unserer Auffassung ein gutes Instrument, diesem Anliegen durch ein politisches Willensbekenntnis und einem verpflichtenden Beteiligungsprozess mehr Gewicht zu verleihen.
Und da sind wir beim zweiten Grund für unseren Antrag, nämlich der Frage, ob der Befund der Sachverständigenkommission der Bundesregierung auch auf Chemnitz zutrifft.
Ja, war unsere Einschätzung. Auch bei uns gibt es eine Vielzahl an Problemen. Natürlich liegen wir z. B. hinsichtlich des Ausstattungsgrades mit Kita-Plätzen weit vor vielen Kommunen der alten Bundesländer. Aber auch wir sind weit entfernt von faktischer Gleichstellung. Als Beispiel aus der ersten Teilanalyse zur Gleichstellung in Chemnitz möchte ich an dieser Stelle nur die Befunde zur Entwicklung des Arbeitsmarktes (Teilzeit / Vollzeitstellen83 %), zur Entwicklung der Bevölkerungsstruktur (Verlust / Wegzug an jungen, gut ausgebildeten Frauen) und die stark zwischen Jungen und Mädchen ausdifferenzierten Wege zur Berufsausbildung einschließlich der daraus resultierenden unterschiedlichen Chancen, Abschlüsse am Arbeitsmarkt zu realisieren.
Auch der Blick auf die Gleichstellungspolitik der Stadt machte deutlich, dass wir uns auf diesem Politikfeld in den letzten Jahren eher nicht mit Ruhm bekleckern konnten. Gleichstellungsthemen spielen de facto in unseren Debatten keine Rolle. Während andere Städte im Zuge der gesellschaftlichen Debatte die Position der Gleichstellungsbeauftragten in ihren Hauptsatzungen stärken, findet sich bei uns lediglich ein Satz dazu, nämlich dass „der Gleichstellungsbeauftragte“ an der Verwirklichung des Grundrechts auf Gleichberechtigung mitwirkt. Leipzig und Dresden haben die Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten deutlicher formuliert, ihre Überwachungsfunktion, ihr Informations- und Initiativrecht z. B. zu allen Vorhaben, Programmen und Maßnahmen der Stadt, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Anerkennung ihrer gleichwertigen Stellung in der Gesellschaft haben.
Auch die Regelung, dass alle Dienststellen verpflichtet sind, die Gleichstellungsbeauftragte in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sie frühzeitig zu beteiligen – findet sich in unserer Hauptsatzung nicht. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten im Rat nicht diskutiert, sondern lediglich als Informationsvorlage zur Kenntnis genommen wird.
Dramatisch die Entwicklung der Ressourcen für die Arbeit der Chemnitzer Gleichstellungsstelle. In den letzten Jahren ist ein drastischer Abbau sowohl hinsichtlich des Personals als auch der finanziellen Ausstattung zu verzeichnen. Heute ist die Gleichstellungsstelle nicht mehr Stabsstelle der Verwaltungsspitze, sondern mit einer Stelle am Bürgermeisteramt in der Abteilung Bürgerbüro / Europäische Beziehungen / Gleichstellung eingegliedert. Das Budget der Gleichstellungsstelle liegt bei ca. 7000 € pro Jahr.
Zu nennen auch, dass eine Reihe von gleichstellungspolitischen Projekten durch Fehlentscheidungen, Missmanagement und Unterfinanzierung zerbrochen oder in der Existenz gefährdet waren oder sind.
Obwohl im letzten Jahr, wie im Wortprotokoll nachzulesen, bei einem großen Teil der Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates grundsätzliche Zustimmung in der Sache des Beitritts vorhanden war, gab es doch offene Fragen, die in einer erneuten Beratung im Verwaltungs- und Finanzausschuss geklärt werden sollten. Dem Vertagungsantrag der SPD und dem Wunsch nach fraktionsübergreifender Vorberatung und Diskussion folgte eine Mehrheit des Stadtrates.
Als Einreicher haben wir dieses Signal des Stadtrates ernst genommen und uns im Rahmen des Verwaltungs- und Finanzausschusses sowie der interfraktionellen Arbeitsgruppe intensiv um die Klärung der offenen Fragen bemüht. An dieser Stelle gilt unser Dank Frau Pastor für die LINKE, Herrn Lohse für die CDU, Frau Szymenderski und Frau Dr. Becherer für die SPD, die gemeinsam mit uns und der Gleichstellungsbeauftragten in dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe tätig waren.
Viele der in der Debatte am 9. März des letzten Jahres aufgeworfenen Fragen konnten in der Arbeitsgruppe geklärt werden. Eine Analyse dessen, was in anderen Städten mit dem Beitritt zur Charta erreicht wurde liegt – ebenso wie die erste Teilanalyse zur Gleichstellung in Chemnitz vor. Wir gehen davon aus, dass diese Ergebnisse entsprechend in die Fraktionen kommuniziert wurden. Trotz zum Teil unterschiedlicher Positionen gab es in der Arbeitsgruppe keinen Dissens zum grundsätzlichen Anliegen des Antrages.
Sofern der Stadtrat heute mehrheitlich zustimmt, kann mit einem solchen Rückhalt der Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Aktionsplanes begonnen werden. Der Stadtrat behält die Hoheit über den Prozess, sowohl hinsichtlich der umzusetzenden Maßnahmen als auch der dafür einzusetzenden Ressourcen.
Die Chancen aus diesem Prozess überwiegen bei weitem die Risiken….

http://eu-charta-fuer-gleichstellung.worgs.de/

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